Bundesrätlicher Besuch, Referate zur Alters- und Gesundheitspolitik und die Verleihung des Preises «Gesunde Gemeinde/Gesunde Stadt 2017» an Kriens, Lancy sowie Schaffhausen: Die 64. Generalversammlung des Schweizerischen Gemeindeverbandes (SGV), die am 15. Juni 2017 im Rahmen der Fachmesse Suisse Public in Bern stattfand, bot nebst den statutarischen Geschäften ein abwechslungsreiches und spannendes Programm.
Der Entscheid des Bundesrats, in der Steuervorlage 17 (SV17) den Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer zu reduzieren, ist für den Schweizerischen Gemeindeverband (SGV) inakzeptabel. Der SGV fordert, dass am Kantonsanteil von 21,2 Prozent festgehalten wird, gemäss Kompromiss der drei föderativen Ebenen Bund, Kantone und Gemeinden.
Der SGV hat zur Änderung der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) und zum Bundesgesetz über anerkannte elektronische Identifizierungseinheiten (E-ID-Gesetz) Stellung genommen.
Die «Schweizer Gemeinde» hat in einer Umfrage die Einstellung der Leserinnen und Leser in der Westschweiz zum aktuellen Sprachenmix in der Zeitschrift ermittelt. Die Rückmeldungen waren beinahe einhellig: Die aktuelle Kombination von Haupttext mit integrierter Zusammenfassung in der jeweils anderen Sprache führt dazu, dass Texte überlesen werden. Dem tragen wir Rechnung und passen den Aufbau der Zeitschrift mit der Juniausgabe an.
Was bedeutet der Nationalfeiertag den Gemeinden, wie feiern sie ihn, und wie viel darf er kosten? Die «Schweizer Gemeinde» hat nachgefragt.
Der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) unterstützt die zentralen Empfehlungen des Steuerungsorgans zu den inhaltlichen Eckwerten der Steuervorlage 17 (SV17). Besonders begrüsst er die neu vorgesehene Klausel zur Berücksichtigung der Städte und Gemeinden im Zusammenhang mit der Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer.
Mit dem Ziel, technische Handelshemmnisse abzubauen, wurde die Schweizer Bauproduktegesetzgebung an die EU-Verordnung (CPR) angepasst. Zusatzkosten durch Doppelprüfungen und -zulassungen sollen entfallen. Wie wirkt sich das revidierte Bauproduktegesetz (BauPG) auf die Arbeit in den Baubehörden aus? Dieser Frage widmet sich die Fachtagung der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) vom 8. Juni 2017 im Campus Sursee.
Die Neue Helvetische Gesellschaft-Treffpunkt Schweiz (NHG-TS) vergibt zum dritten Mal den Demokratiepreis. In diesem Jahr steht die Stärkung des Milizsystems im Zentrum. Im Rahmen eines Ideenwettbewerbs werden die Gemeinden und Städte ermuntert, sich mit konkreten, in der Praxis bereits bewährten Projekten zur Stärkung des Milizsystems zu beteiligen – sei es im Bereich der Rekrutierung, durch optimale Einführungsprogramme oder durch eine individuelle Betreuung.
Simonetta Sommaruga spricht im Interview mit der «Schweizer Gemeinde» über die Chancen der Integration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen, über die Gründe für die hohe Schweizer Schutzquote und über die Rolle der Gemeinden.
Arbeit statt Sozialhilfe: Graubünden hat bei der Arbeitsmarktintegration die Nase vorn.
Moutier entscheidet am 18. Juni, ob es den Kanton Bern verlassen und sich dem Kanton Jura anschliessen will. Die schweizweit einmalige Abstimmung steht unter Beobachtung des Bunds.
Das No-Littering-Label kennzeichnet ab Mai 2017 Städte, Gemeinden und Schulen, die sich gegen Littering einsetzen. Die Marke soll Institutionen in ihrem Engagement bestärken, sie zu weiteren Massnahmen motivieren und ihr Engagement in der Bevölkerung bekannt machen.
Der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) hat den Leitfaden «Biodiversität in Gemeinden» herausgegeben. Erarbeitet wurde die Publikation zusammen mit Pusch – Praktischer Umweltschutz. Im Leitfaden mit Praxisbeispielen aus zwölf Gemeinden wird aufgezeigt, welche Faktoren entscheidend sind, damit Biodiversitätsprojekte von Erfolg gekrönt werden. Daneben beinhaltet die Publikation Handlungsanleitungen für Planung und Kommunikation sowie eine umfangreiche Linkliste für weiterführende Informationen.
Die 64. Generalversammlung des Schweizerischen Gemeindeverbandes findet am 15. Juni 2017 im Rahmen der Suisse Public in Bern statt. Nach dem statutarischen Teil wird Bundesrat Alain Berset zum Thema Altersvorsorge 2020 sprechen, und der Preis «Gesunde Gemeinde» bzw. «Gesunde Stadt» wird verliehen.
Mit elektrischen Lastenvelos lässt sich vom Gepäckstück bis zum Werkzeugkasten alles transportieren, selbst Kinder können problemlos mitfahren. Ein Griff zum Autoschlüssel wird oftmals überflüssig. In vier Schweizer Städten können mit carvelo2go stunden- oder tageweise elektrische Lastenvelos oder auch eCargo-Bikes genannt, gemietet werden. 2017 sollen neu zehn Gemeinden ein eCargo-Bike-Sharing anbieten. Davos macht heute als erste Gemeinde den Anfang. Die Koordinationsstelle für nachhaltige Mobilität (KOMO) des Bundes kofinanziert das Projekt «carvelo2go für Gemeinden», ein Produkt der Mobilitätsakademie des TCS, das vom Schweizerischen Gemeindeverband mitgetragen wird.
Die Kommunalverbände haben unter der Leitung der Organisation Kommunale Infrastruktur (OKI) und des SGV den Leitfaden «Werterhalt von Strassen» neu herausgegeben.
Die Kommunalverbände haben unter der Leitung der Organisation Kommunale Infrastruktur (OKI) und des SGV den Leitfaden «Werterhalt von Strassen» neu herausgegeben.
Auf der vom SGV betriebenen Website www.in-comune.ch sind zwei neue Best-Practice-Projekte aufgeschaltet.
Das Bundesamt für Raumentwicklung und die Eidgenössische Migrationskommission laden Kantone und Gemeinden dazu ein, Vorhaben zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung einzureichen.
Pro Velo Schweiz erfragt seit 2006 im Vierjahresrhythmus die Befindlichkeit der Velofahrenden mit der Velostädte-Umfrage. Städte und Gemeinden erhalten so Rückschlüsse über die Wirkung ihrer Massnahmen zugunsten des Veloverkehrs. Die nächste Befragung erfolgt im Herbst 2017.
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