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3Newsarchiv
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Neue Rubrik «Digitalisierung und digitale Partizipation» auf in-comune.ch
Begriffe wie E-Government, E-Voting und Civic Technology sind in aller Munde. Doch was bedeuten sie für die Partizipation der Schweizer Bürgerinnen und Bürger? «in comune» greift das Thema Digitalisierung und digitale Partizipation in einer eigenen Rubrik auf und setzt sich insbesondere mit den Fragen auseinander, ob und inwiefern die Digitalisierung die Beteiligung der Bevölkerung am Leben in der Gemeinde fördern kann.
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Neue Stellungnahme
Der SGV hat zur Totalrevision der Verordnung über den Tabakpräventionsfonds (TPFV) Stellung genommen.
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Adressdienstgesetz: neue Vorlage ausarbeiten
Der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) lehnt das Bundesgesetz über das nationale System zur Abfrage von Adressen natürlicher Personen in der vorliegenden Form ab. Er begrüsst zwar ein schweizweites Adressregister aller Einwohnerinnen und Einwohner. Denn damit werden verschiedene Verwaltungsabläufe über alle staatlichen Ebenen hinweg effizienter. Dies kommt vor allem den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft zugute. In der jetzigen Form würde das Adressdienstgesetz jedoch sowohl zu administrativem als auch finanziellem Mehraufwand in den Gemeinden führen, was der SGV entschieden ablehnt.
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Ja zu Änderungen des Ausländer- und Integrationsgesetzes
Mit der Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) sollen die Motionen 18.3002 «Punktuelle Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme» der Staatspolitischen Kommission des Ständerates (SPK-S) und 15.3953 «Keine Reisen ins Heimatland für vorläufig Aufgenommene» von Nationalrat Gerhard Pfister umgesetzt werden.
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Neue Bundesgelder für die frühe Förderung
Der SGV hat zur Parlamentarischen Initiative «Chancengleichheit vor dem Kindergartenalter» (17.412) Stellung genommen. Er begrüsst die Zielsetzung der Vorlage: Mittels befristeter Anschubfinanzierung sollen die Kantone unterstützt werden, ihre Politik der frühen Kindheit im Zusammenspiel mit den Gemeinden weiterzuentwickeln und die Koordination und Vernetzung mit den Gemeinden in diesem Bereich zu verbessern.
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E-Government Schweiz unterstützt Innovationsprojekte und E-Partizipationsprojekte
E-Government Schweiz stellt für die Unterstützung von innovativen Projekten 200‘000 Franken und für die Unterstützung von Partizipationsprojekten 150‘000 Franken zur Verfügung. Behörden oder andere nicht-gewinnorientierte Organisationen können ihr Projekt bis zum 31. Dezember 2019 bei der Geschäftsstelle E-Government Schweiz einreichen. Der Planungsausschuss E-Government Schweiz entscheidet Anfang 2020 über die Zuteilung der Fördermittel an ausgewählte Projekte.
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Öffentliche Beschaffung – nachhaltig und rechtskonform
Mit der Gesetzesrevision gewinnt nachhaltige öffentliche Beschaffung an Bedeutung. Langlebigkeit, Innovation, faire Arbeitsbedingungen und Umweltverträglichkeit sind neben dem Preis ausschlaggebende Einkaufskriterien. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Pusch-Kurses (18. März 2020 in Olten) setzen sich mit den rechtlichen Grundlagen auseinander und erkennen anhand konkreter Fallbeispiele, wie sie qualitative Aspekte in Ausschreibungen berücksichtigen können. Der SGV ist Partner des Kurses, SGV-Mitglieder profitieren von einer reduzierten Teilnahmegebühr.
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Dem Klimawandel mit mehr Natur begegnen
Strategisch geschickt platzierte Grünflächen, widerstandsfähige Baumbestände, revitalisierte Bäche oder begrünte Fassaden und Dächer tragen messbar dazu bei, die Umgebung natürlich zu kühlen oder für weitere klimabedingte Herausforderungen zu rüsten. An der Pusch-Tagung (25. März 2020 in Biel) präsentieren Fachleute eine breite Palette an Möglichkeiten, wie Städte, Agglomerations- und ländliche Gemeinden der Klimaerwärmung wirksam begegnen und gleichzeitig die Biodiversität im Siedlungsraum fördern können. Der SGV ist Partner der Tagung, SGV-Mitglieder profitieren von einer reduzierten Teilnahmegebühr.
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Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen verabschiedet
Die Kantone haben am 15. November 2019 an einer Sonderplenarversammlung die revidierte interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) verabschiedet. Die Umsetzung der IVöB führt zu einer weitergehenden Vereinheitlichung der Vorschriften im kantonalen Beschaffungsrecht, das in den Kantonen, Städten und Gemeinden angewendet wird. Ausserdem führt die revidierte IVöB zu einer Harmonisierung mit dem revidierten Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB), das die Beschaffungen des Bundes neu regelt und voraussichtlich per 1. Januar 2021 in Kraft tritt.
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Kooperation erhöht die Chancen für einen «Match»
Mit einer gezielten Zusammenarbeit zwischen Post und Gemeinden sollen Kadermitarbeitende der Post in der beruflichen Neuorientierung unterstützt und offene Stellen in den Gemeindeverwaltungen schneller und einfacher besetzt werden.
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Lydia Hörler ist die erste Frau Hauptmann von Appenzell
Das Amt des Bezirksvorstehers ist in Appenzell Innerrhoden besonders: Alle zwei Jahre wechseln sich der stillstehende und der regierende Hauptmann ab. Die 59-Jährige Lydia Hörler ist die erste Frau in diesem Amt.
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Er macht das Beste aus dem Amtszwang und packt an
Walter Schürch wollte eigentlich nicht Gemeindepräsident von Volken werden. Dennoch bereitet ihm das Amt Freude. Dass Nichtkandidierende gewählt werden, kommt in der kleinsten Gemeinde des Kantons Zürich wiederholt vor.
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Neue Inputs für die «Schweiz 2040»
In 20 Jahren ist die Zehnmillionenschweiz Realität. Gleichzeitig dürften sich verschiedene Megatrends auf Gesellschaft, Wirtschaft und Raumordnung auswirken. Der Bericht des Rats für Raumordnung gibt Empfehlungen ab.
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Rückzonen und Verdichten im Blick der höchsten Richter
Bis zum 1. Mai 2019 mussten die Kantone ihre Richtpläne und Gesetze an das neue Raumplanungsrecht anpassen. Nun sind die Gemeinden mit der Umsetzung konfrontiert – und mit der Auslegung des Bundesgerichts.
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Gemeindepolitiker haben dank Energie-Cockpit die Übersicht
Energie Schweiz, das Informations- und Förderprogramm des Bundes, subventioniert den Einsatz von EnergyView im Jahr 2020 mit bis zu 40 Prozent der Kosten. 40 Pilotgemeinden haben die Energieplattform mit Erfolg getestet.
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AHV-Nummer soll als Personenidentifikation durch staatliche Stellen verwendet werden
Der Bundesrat will die Verwaltungsabläufe durch eine breitere, kontrollierte Verwendung der AHV-Nummer effizienter machen. Er hat Ende Oktober eine Änderung des AHV-Gesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet. Neu sollen Behörden generell die AHV-Nummer verwenden dürfen. Das ist im Sinne des SGV. Er hatte in seiner Stellungnahme die Verwendung der AHV-Nummer als Personenidentifikation durch staatliche Stellen sehr begrüsst.
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Suisse Public 2020 stärkt Live-Marketing und zeigt smarte Lösungen für Städte und Gemeinden
An der kommenden Suisse Public in Bern (9. bis 12. Juni 2020) stehen erstmals nebst asphaltierten Flächen auch Grünflächen für Live-Demonstrationen zur Verfügung. Zudem lanciert die Suisse Public ein neues Messeformat: Suisse Public SMART.
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«Einfach mitfühlen»
Die Mitarbeiterinnen und -mitarbeiter eines Bestattungsamtes sogen für einen geregelten Ablauf nach einem Todesfall. Wer sind diese Frauen und Männer, die von Amtes wegen mit dem Tod zu tun haben? Vier Expertinnen und Experten geben Auskunft. Und sie erklären, weshalb sie ihre Gemeindedaten im Portal «Letzte Reise» eingetragen haben.
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Die Veranstaltung «Frauensache Milizarbeit» ist ausgebucht!
Im Rahmen des «Jahrs der Milizarbeit» organisieren der Schweizerische Gemeindeverband und das Raiffeisen Forum den Anlass «Frauensache Milizarbeit». Die Veranstaltung, die am 4. Dezember 2019 in Bern stattfindet, ist bereits ausgebucht.
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Neue Stellungnahme
Der SGV hat zum Bericht über Vision, Strategie und Konzept zum Leitungskataster Schweiz (LKCH) Stellung genommen.
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