Schweizerischer Gemeindeverband
Association des Communes Suisses
Associazione dei Comuni Svizzeri
Associaziun da las Vischnancas Svizras
Gemeinsam für starke Gemeinden
 
 
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Newsarchiv

  • Beschleunigung der Verfahren bei Neu- und Umbau von elektrischen Anlagen und Leitungen wird begrüsst

    Mit der Teilrevision der Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen (VPeA) sollen die Bewilligungsverfahren für Gesuchsteller und Behörden vereinfacht werden. Hauptpunkt ist die neue Regelung, wonach kleine Fotovoltaikanlagen und andere kleine Stromerzeugungsanlagen künftig ohne Genehmigung des Eidgenössischen Starkstrominspektorats gebaut werden können.

  • Vernehmlassungsgesetz: Mitsprache der Gemeinden nicht einschränken

    Der Bundesrat will das Bundesgesetz über das Vernehmlassungsverfahren punktuell verbessern. So sollen unter anderem die Rolle der Bundeskanzlei verstärkt, die Transparenz in der Berichterstattung über die Ergebnisse vergrössert und die Fristen bestimmter geregelt werden. Die begriffliche Unterscheidung zwischen Vernehmlassung und Anhörung soll wegfallen. Mit den vorgeschlagenen Änderungen ist der SGV im Grundsatz einverstanden, er hat in seiner Stellungnahme aber zwei Einwände vorgebracht.

  • Ja zu den dringlichen Änderungen des Asylgesetzes

    Am 9. Juni befindet das Stimmvolk über die dringlichen Änderungen des Asylgesetzes. Der Vorstand des SGV hat einstimmig die Ja-Parole gefasst.

  • Wasserkompass: zusammen bessere Lösungen finden

    Bei der Bewirtschaftung der verschiedenen Wasserbereiche stehen viele Gemeinden vor neuen, komplexen Aufgaben.

  • Informationen zum Thema Migration und Gesundheit

    Das Schweizerische Rote Kreuz stellt mit der Broschüre «Älter werden in der Schweiz», dem «Gesundheitswegweiser Schweiz» und der Internetplattform migesplus.ch gut verständliche Informationen in mehr als 18 verschiedenen Sprachen rund um das Thema Migration und Gesundheit zur Verfügung.

  • Mit einer Online-Toolbox gegen Littering

    Littering ist ein situationsabhängiges Problem, gegen das es keine Patentrezepte und Zaubermittel gibt. Mit einem geeigneten Massnahmenmix kann man jedoch etwas dagegen tun.

  • Energiestrategie 2050: mehr Spielraum für Gemeinden gefordert

    Der SGV unterstützt die Stossrichtung der Energiestrategie 2050 des Bundes grundsätzlich. Aufgrund der Unsicherheiten bezüglich zukünftigem Energiebedarf, Energieverbrauch und zur Energieversorgung bis ins Jahr 2050 lehnt er es jedoch ab, dass Ausbauziele für die Produktion von Elektrizität aus erneuerbaren Energien sowie Verbrauchsziele gesetzlich festgelegt werden.

  • Konvergente Strategie für alle Energienetze festlegen

    Mit der Strategie Stromnetze will der Bund die Rahmenbedingungen für eine bedarfs- und zeitgerechte Netzentwicklung im Rahmen der Energiestrategie 2050 schaffen. Der SGV unterstützt die Stossrichtung der Strategie Stromnetze grundsätzlich.

  • SGV-Vorstand diskutierte über Asylgesetz

    Der Vorstand des SGV tagte am 28. Februar und 1. März in Buochs. Er nahm von den Ergebnissen der nationalen Asylkonferenz vom 21. Januar Kenntnis und diskutierte über die schriftliche Anhörung, die zur Revision der Verordnungen zur Umsetzung der dringlichen Änderungen des Asylgesetzes durchgeführt wurde und zu welcher der SGV eingeladen worden war.

  • Umsetzung der dringlichen Änderungen des Asylgesetzes

    Zur Umsetzung der dringlichen Änderungen des Asylgesetzes, die das Parlament am 28. September 2012 verabschiedete und über die das Stimmvolk am 9. Juni befindet, sind Verordnungsanpassungen nötig. Der SGV hat im Rahmen einer schriftlichen Anhörung dazu Stellung genommen.

  • Beim SGV steht ein Führungswechsel an

    Im Hinblick auf eine kontinuierliche Wahrnehmung der Aufgaben hat der Vorstand des SGV die bevorstehende Wachablösung in der Direktion des Verbandes geregelt. Direktor Ulrich König wird per 1. Januar 2014 die operative Leitung an eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger übergeben. Er wird jedoch als Beauftragter des Vorstands weiterhin für den SGV wichtige, strategische Projekte betreuen.

  • Austausch von Adressdaten zwischen Post und Gemeinden

    Post und Einwohnerkontrollen sollen Adressdaten automatisch austauschen können.

  • Pilotprogramm zur Anpassung an den Klimawandel lanciert

    Das Bundesamt für Umwelt (Bafu) hat ein «Pilotprogramm Anpassung an den Klimawandel» lanciert. Es unterstützt beispielhafte Projekte zur Verringerung der Klimarisiken und Steigerung der Anpassungsfähigkeit in Kantonen, Regionen und Gemeinden.

  • Gedenkanlass für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen

    Bis im Jahr 1981 wurden in der Schweiz Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen. Viele Opfer haben dabei grosses Leid erfahren, das ihr Leben massgebend geprägt hat und noch bis heute prägt.

  • Generalversammlung des SGV in Bern

    Am 20. Juni findet im Rahmen der Fachmesse Suisse Public in Bern die Generalversammlung des SGV statt. Im Zentrum der Veranstaltung steht das Thema «Gemeinden und Wirtschaft – Gemeinsam für starke Standorte».

  • Administrativ versorgte Menschen rehabilitieren

    Ein Bundesgesetz soll Menschen, die administrativ versorgt worden sind, Gerechtigkeit widerfahren lassen. Der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) unterstützt einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Er regle den Geltungsbereich, die Rehabilitierung der betroffenen Menschen mit der Anerkennung des Unrechts, die historische Aufarbeitung, die Sicherstellung der Aktenarchivierung sowie die Einräumung eines umfassenden Akteneinsichtsrechts in angemessener Weise.

  • Kinder- und Jugendpolitik: Gemeinden haben zentrale Rolle

    Der Bund soll neu die Kompetenz erhalten, Grundsätze über die Förderung und den Schutz von Kindern und Jugendlichen und deren Mitwirkung in Politik und Gesellschaft festzulegen. Der SGV beantragt, in der entsprechenden Ergänzung der Bundesverfassung auch die Gemeinde als Umsetzungsebene aufzuführen.

  • Website wird moderner und benutzerfreundlicher

    Der SGV hat seine Website erneuert. Sie ist moderner, übersichtlicher und benutzerfreundlicher.

  • Austausch von Adressdaten zwischen Post und Gemeinden

    Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) hält daran fest, dass sie die Qualität der Adressdaten in den amtlichen Einwohnerregistern verbessern möchte, indem ein Austausch der Adressdaten zwischen der Post und den für die Führung der Einwohnerregister zuständigen Amtsstellen ermöglicht wird.

  • «Engagierte Gemeinde» – Ausschreibung 2013

    Die bfu, das Schweizer Kompetenzzentrum für Unfallprävention, vergibt – zusammen mit den beiden Kommunalverbänden – alle zwei Jahre den bfu-Sicherheitspreis «Engagierte Gemeinde».

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