Der SGV begrüsst das vom Bundesrat vorgestellte Zweitwohnungsgesetz. Seine zentralen Anliegen sind berücksichtigt worden. Wichtig ist nun eine rasche Behandlung des Gesetzes im Parlament, damit Rechtssicherheit geschaffen wird.
Mit der erfolgreichen FABI-Vorlage wird die Finanzierung der Schiene neu geordnet. Der neue Fonds für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr (NAF) bildet das strassenseitige Gegenstück dazu.
Der SGV unterstützt den automatisierten Austausch von Adressdaten zwischen der Post und den Einwohnerdiensten der Gemeinden. Er fordert aber, dass der Datenschutz eingehalten wird und sich die Gemeinden nicht an den Kosten beteiligen müssen.
Die Organisation Kommunale Infrastruktur empfiehlt Gemeinden und Städten, momentan keine separate Sammlung von Kunststoffen aus Haushalten einzurichten.
Der SGV vermietet in seiner Geschäftsstelle an der Laupenstrasse 35 in Bern – rund sieben Minuten zu Fuss vom Bahnhof – zwei moderne, helle und neu gestaltete Sitzungszimmer.
Die Schweizerische Lebensrettungs-Gesellschaft (SLRG) schreibt in einem Communiqué an ihre Partner, dass die Lauterkeitskommission ihre Beschwerde gegen eine Medienmitteilung der Interessengemeinschaft für die Berufsbildung von Badfachleuten der Schweiz (igba) gutgeheissen habe.
Angesichts der steigenden Anforderungen an die Gemeinden und den gleichzeitig sinkenden verfügbaren Mitteln will der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) E-Government auf kommunaler Ebene in Zukunft weiterhin mit Nachdruck fördern.
Der SGV hat sich Mitte Januar anlässlich einer Anhörung bei der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates für die Annahme der Motion Fluri «Keine vollständige Liberalisierung des Abfallmarktes für Gewerbekehricht» eingesetzt. Dies gemeinsam mit der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz, dem Schweizerischen Städteverband (SSV) sowie dem Verband der Betreiber Schweizerischer Abfallverwertungsanlagen.
Die Konferenzen der kantonalen Justiz- und Sozialdirektoren haben sich über die neuen Strukturen, die zur Beschleunigung des Asylverfahrens beitragen sollen, geeinigt, wie Radio SRF1 am 23. Januar meldete. Neu wird die Schweiz in sechs Asylregionen eingeteilt. Pro Region wird es ein bis zwei Bundeszentren sowie Ausreisezentren geben.
Zahlreiche Gemeinden haben zunehmend Schwierigkeiten, genügend finanzielle Mittel für den Werterhalt ihrer Strassen bereitzustellen. Ständeratspräsident Hannes Germann, Präsident des SGV, forderte an der Tagung des Fachverbandes Infra vom 23. Januar in Luzern, neue Finanzierungsmodelle zu prüfen.
Am 23. September 2012 haben Volk und Stände einen neuen Verfassungsartikel zur Stärkung der musikalischen Bildung in der Schweiz mit grossem Mehr angenommen. Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Musikverbände, der Kantone, des SGV und des Schweizerischen Städteverbandes kommt zum Schluss, dass die Chancengerechtigkeit und die Qualität der musikalischen Bildung in der Breiten- und Talentförderung in verschiedenen Punkten verbessert sowie die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren gestärkt werden sollte.
In der Schweiz arbeiten rund 360'000 Personen in öffentlichen Verwaltungen. Diese sind wichtige Arbeitgeber und sollten auch im Bereich Betriebliches Gesundheitsmanagement eine Vorbildfunktion wahrnehmen.
Der Vorstand des Schweizerischen Gemeindeverbandes (SGV) hat an seiner Sitzung von Mitte Dezember in Bern die Ja-Parole zur Abstimmung über die Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur (Fabi) vom 9. Februar gefasst.
Das Dienstleistungszentrum für innovative und nachhaltige Mobilität Uvek lädt zum neunten Mal zur Eingabe von Projekten ein. Gesuchseingaben müssen bis zum 31. März eingereicht werden.
Bereits zum achten Mal vergibt Fussverkehr Schweiz den «Flâneur d'Or – Fussverkehrspreis Infrastruktur».
Die erste Zwischenbilanz im Integrationsdialog zwischen Staat und Wirtschaft fällt positiv aus. Die Partner konnten ihre Zusammenarbeit insbesondere auf kantonaler und kommunaler Ebene verstärken – dort, wo die Integration täglich stattfindet. Die Dialogprojekte der Wirtschaft sind erfolgreich und werden zum Teil ausgeweitet.
Der Bundesrat wird die Wirkung des Städte- und Gemeindeartikels der Bundesverfassung, der seit dem Jahr 2000 in Kraft ist, untersuchen lassen. Oppositionslos hat der Ständerat in der vergangenen Wintersession ein Postulat von Hannes Germann überwiesen.
Zwölf Jahre lang war Steff Schneider Leiter Information des SGV und Chefredaktor der «Schweizer Gemeinde». Ende 2013 hatte er seinen letzten Arbeitstag. Er wird zukünftig als selbständiger Redaktor tätig sein und im Mandatsverhältnis auch für den SGV arbeiten.
Der SGV hat zur Teilrevision des Zivildienstgesetzes (ZDG) Stellung genommen. Mit der Teilrevision soll der Vollzug des Zivildienstes an die neuen Rechtsgrundlagen der Armee (laufende Revision des Militärgesetzes) angepasst werden.
Die Generalversammlung des SGV findet dieses Jahr rund einen Monat früher als bis anhin statt, nämlich am 15. Mai in Wallisellen.
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