Schweizerischer Gemeindeverband
Association des Communes Suisses
Associazione dei Comuni Svizzeri
Associaziun da las Vischnancas Svizras
Gemeinsam für starke Gemeinden
 
 
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Newsarchiv

  • Austausch von Adressdaten zwischen Post und Gemeinden

    Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) hält daran fest, dass sie die Qualität der Adressdaten in den amtlichen Einwohnerregistern verbessern möchte, indem ein Austausch der Adressdaten zwischen der Post und den für die Führung der Einwohnerregister zuständigen Amtsstellen ermöglicht wird.

  • «Engagierte Gemeinde» – Ausschreibung 2013

    Die bfu, das Schweizer Kompetenzzentrum für Unfallprävention, vergibt – zusammen mit den beiden Kommunalverbänden – alle zwei Jahre den bfu-Sicherheitspreis «Engagierte Gemeinde».

  • Bewerbungen für den European Public Sector Award 2013

    Zum vierten Mal – nach 2007, 2009 und 2011 – wird in diesem Jahr der European Public Sector Award (EPSA) ausgeschrieben. Verwaltungen und Betriebe des öffentlichen Sektors aus dem gesamten europäischen Raum sollen dabei für hervorragende und innovative Leistungen ausgezeichnet werden.

  • Ausbau der elektronischen Behördenzusammenarbeit

    Mit der Revision des Schweizerischen Zivilgesetzbuches in den Bereichen Beurkundung von Personenstand sowie Grundbuch sollen die gesetzlichen Grundlagen für die Weiter- und Neuentwicklung der zentralen elektronischen Datenbank des Zivilstandswesens (Infostar) geschaffen werden. Der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) begrüsst die Bestrebungen des Bundes, die Behördenzusammenarbeit – etwa zwischen Zivilstands- und Einwohnerdiensten – zu modernisieren und Infostar zu einem zentralen Personeninformationssystem über das Zivilstandswesen hinaus auszubauen.

  • Deplafonierung des Solidaritätsprozents im Arbeitslosenversicherungsgesetz

    Zum Schuldenabbau der Arbeitslosenversicherung (ALV) wurde im Rahmen der 4. Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) per 1. Januar 2011 ein Solidaritätsbeitrag auf Einkommen zwischen 126'000 und 315'000 Franken eingeführt.

  • Einfachere Suche nach verlorenen Gegenständen

    Im Rahmen des Projekts «A2.06 Suchen und melden von Fundgegenständen» von eGovernment Schweiz wurden im letzten Jahr der webbasierte «Fundservice Schweiz» sowie eine standardisierte Schnittstelle für den Austausch von Informationen für die Fundbüros geschaffen.

  • Erklärung zur Asylpolitik der Zukunft verabschiedet

    Vertreter von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden stimmten an der nationalen Asylkonferenz vom 21. Januar in Bern dem Bericht zur Neustrukturierung im Asylbereich sowie den entsprechenden Eckwerten zu. Die gemeinsame Erklärung hält fest, dass sich Bund, Kantone und Gemeinden bis Ende 2013 auf eine Gesamtplanung der Neustrukturierung festlegen – darin enthalten sind insbesondere die Standorte der Verfahrenszentren, der Aufenthalts- und Ausreisezentren sowie der Zentren für renitente Asylsuchende.

  • Ja zur Revision des Raumplanungsgesetzes

    Der Vorstand des Schweizerischen Gemeindeverbandes (SGV) hat für die Volksabstimmung vom 3. März zur Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) die Ja-Parole beschlossen.

  • Zustimmung und ein paar Einwände zur Waldverordnung

    Die Waldverordnung muss aufgrund der im März 2012 vom Parlament beschlossenen Änderung des Waldgesetzes (WaG) angepasst werden. Künftig soll der Ersatz bei Rodungen flexibler werden.

  • Bahnreform 2: Ganzheitliche Betrachtung fehlt

    Verkehrsnetze und Verkehrsarten sollen künftig unter Einbezug aller staatlichen Ebenen – und damit insbesondere auch der Gemeinden – effizienter organisiert und aufeinander abgestimmt werden.

  • Raumkonzept Schweiz an Bund, Kantone, Städte und Gemeinden übergeben

    Nach der Verabschiedung durch die Trägerorganisationen wurde das Raumkonzept Schweiz am 20. Dezember publiziert.

  • Paar- und Familienbesteuerung: Gesetzesvorlage überarbeiten

    Zweiverdienerehepaare mit höheren Einkommen und Rentnerehepaare mit mittleren und höheren Einkommen sollen nicht schlechter gestellt sein als Konkubinatspaare in gleichen ­wirtschaftlichen Verhältnissen. Die bestehende Ungerechtigkeit will der Bundesrat mit einer Änderung des Gesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) abschaffen.

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