Schweizerischer Gemeindeverband
Association des Communes Suisses
Associazione dei Comuni Svizzeri
Associaziun da las Vischnancas Svizras
Gemeinsam für starke Gemeinden
 
 
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Newsarchiv

  • Der ökonomischen Bedeutung des Waldes stärker Rechnung tragen

    Im August 2011 hiess der Bundesrat die Waldpolitik 2020 gut. Wichtigste Herausforderungen sind das Ausschöpfen des Holznutzungspotenzials, der Klimawandel, die Schutzwaldleistung, die Biodiversität, die zunehmende Waldfläche und die Zunahme der biotischen Gefahren. Zur Umsetzung der Ziele der Waldpolitik 2020 sollen punktuelle Anpassungen des Waldgesetzes (WaG) vorgenommen werden.

  • Vorentwurf zu Auslandschweizergesetz wird begrüsst

    Der SGV hat zum Vorentwurf eines Auslandschweizergesetzes (parlamentarische Initiative Lombardi) Stellung genommen. Er begrüsst, dass Regelungen über Schweizer Personen und Institutionen im Ausland, die heute in verschiedenen Erlassen zu finden sind, übersichtlich und in sich kohärent in einem Bundeserlass zusammengefasst werden.

  • Totalrevision des Gütertransportgesetzes/Gesamtkonzeption zur Förderung des Schienengüterverkehrs in der Fläche

    Der Bundesrat hat beschlossen, Grundsätze und Ziele für den Güterverkehr in der Fläche neu gesetzlich zu verankern. Zu diesem Zweck hat er eine Totalrevision des Gütertransportgesetzes und weitere Gesetzesänderungen in die Vernehmlassung geschickt. Der SGV ist mit den vorgeschlagenen Grundsätzen und Zielen einverstanden. Insbesondere begrüsst er in seiner Stellungnahme den verkehrsträgerübergreifenden Ansatz im Gütertransportgesetz und den Vorschlag, dass der Bund zusammen mit den Kantonen nicht kostendeckende Angebote unterstützen kann, um die Versorgung von peripheren Gebieten sicherzustellen.

  • Engpässe auf Nationalstrassen schnell beseitigen

    Der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) ist von der Wichtigkeit und Dringlichkeit des Bundesbeschlusses über das zweite Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz und über die Freigabe der Mittel überzeugt. In seiner Stellungnahme betont er, Kantone und Gemeinden seien darauf angewiesen, dass die Nationalstrassen ihre Funktion vollumfänglich erfüllen. Er regt an, dass betriebliche Massnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses rasch umgesetzt werden, um einzelne Engpässe zu entschärfen.

  • Volksabstimmung über das revidierte Epidemiengesetz

    Am 22. September wird über das Epidemiengesetz abgestimmt. Der Vorstand des SGV hat die Ja-Parole beschlossen.

  • Leitfaden zur Haftpflichtversicherung in Planer- und Werkverträgen

    Die Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der öffentlichen Bauherren hat einen Leitfaden zur Haftpflichtversicherung in Planer- und Werkverträgen publiziert.

  • Neue Publikationen des Bafu

    Das Bundesamt für Umwelt (Bafu) hat zwei neue Publikationen herausgegeben: Die Vollzugshilfe «Mindesthöhe von Kaminen über Dach» zeigt auf, welche Minimalanforderungen die Luftreinhalteverordnung an die Ableitung schadstoffbelasteter Abluft stellt.

  • Gemeindestatistiken auf der Website

    Der SGV hat die Gemeindeporträts des Bundesamtes für Statistik in seine Website eingebettet.

  • Personalwechsel im Bereich Information/Kommunikation

    Beim SGV steht ein Personalwechsel bevor:

  • Kein Anpassungsbedarf in der Verordnung über Fernmeldedienste

    Der SGV hat zur Änderung der Verordnung über Fernmeldedienste Stellung genommen. Im Rahmen der vorgeschlagenen Revision soll die Kostenberechnungsmethode für die Kalkulation der regulierten Zugangspreise neu definiert werden.

  • Systeme für elektronische Stimmabgabe sollen rasch einsatzbereit sein

    Im Rahmen einer Anhörung zur Teilrevision der Verordnung über die politischen Rechte hat sich der SGV zu den überarbeiteten Bestimmungen zu Vote électronique geäussert. Er unterstützt die Absicht der Bundeskanzlei, die Verordnung zu verschlanken und ein effizienteres Bewilligungsverfahren für die Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe einzuführen.

  • Fachtagung zum Thema «Gesundheitsversorgung für alle»

    Am 6. September führt der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) in Olten eine nationale Fachtagung zum Thema «Kommunale Gesundheitspolitik – gleichwertige Grundversorgung für alle» mit Unterstützung des Bundesamtes für Gesundheit, der Schweizerischen Gesundheitsdirektorenkonferenz und der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete durch.

  • Revision der Invalidenversicherung

  • Gemeinden und Wirtschaft als Partner

    An der Generalversammlung des Schweizerischen Gemeindeverbandes (SGV) vom 20. Juni in Bern betonte Bundespräsident Ueli Maurer, die Gemeinden würden sehr viel zum internationalen Erfolg des Standortes Schweiz beitragen.

  • Ernst Sperandio ist neuer Präsident von Arbeitssicherheit Schweiz

    An der Mitgliederversammlung des Vereins Arbeitssicherheit Schweiz wurde der amtierende Vizepräsident Ernst Sperandio zum neuen Präsidenten gewählt.

  • Abstimmung zum Epidemiengesetz

    Am 22. September wird über das Epidemiengesetz abgestimmt, weil das Referendum dagegen ergriffen wurde.

  • Bundesgesetz über die politischen Rechte

    Der SGV hat zum Vorentwurf einer Teilrevision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte Stellung genommen, wobei er sich auf den Punkt der Unterschriftenbeglaubigung durch die Gemeinden beschränkte.

  • Positive Bilanz der Suisse Public 2013

    Vom 18. bis 21. Juni präsentierten über 600 Aussteller ihre Produkte und Dienstleistungen an der Suisse Public in Bern. Die rund 20 000 Besucher bekamen auch dieses Jahr eine breite und fundierte Marktübersicht geboten.

  • Riccardo Calastri neu im Vorstand

    Die Generalversammlung vom 20. Juni in Bern wählte als Ersatz für den zurückgetretenen Christian Vitta, Sindaco von Sant'Antonino, den 51jährigen Riccardo Calastri in den Vorstand des SGV.

  • Radiosendung zum Thema «Mikrokosmos Gemeinde»

    Am Donnerstag, 20. Juni, feierte der Schweizerische Gemeindeverband seine 60. Generalversammlung. Der «Treffpunkt» von Radio SRF 1 strahlte im Vorfeld eine Sendung zum Thema «Mikrokosmos Gemeinde» aus.

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