Schweizerischer Gemeindeverband
Association des Communes Suisses
Associazione dei Comuni Svizzeri
Associaziun da las Vischnancas Svizras
Gemeinsam für starke Gemeinden
 
 
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Generalversammlung 2017

 
 

Gesundheitsversorgung und Alterspflege in den Gemeinden: bedarfsgerecht, nachhaltig und finanzierbar

Bundesrätlicher Besuch, Referate zur Alters- und Gesundheitspolitik und die Verleihung des Preises «Gesunde Gemeinde/Gesunde Stadt 2017» an Kriens, Lancy sowie Schaffhausen: Die 64. Generalversammlung des Schweizerischen Gemeindeverbandes (SGV), die am 15. Juni 2017 im Rahmen der Fachmesse Suisse Public in Bern stattfand, bot nebst den statutarischen Geschäften ein abwechslungsreiches und spannendes Programm.

Bundesrat Alain Berset bezeichnete die Gemeinden an der SGV-Generalversammlung in Bern als die «wichtigsten staatlichen Bezugspunkte der Bürgerinnen und Bürger». Die Schweiz könne nur funktionieren, wenn die verschiedenen staatlichen Ebenen in einem engen und vertrauensvollen Dialog miteinander stünden. In der Gesundheitspolitik sei die demografische Entwicklung die grösste Herausforderung: «Wir stehen vor der Aufgabe, immer mehr Menschen mit chronischen Krankheiten gut zu versorgen und gleichzeitig das Gesundheitswesen für alle zugänglich und bezahlbar zu halten.» Dazu müssten alle Akteure ihre Verantwortung wahrnehmen und ihre Möglichkeiten konsequent ausschöpfen. Bundesrat Berset informierte auch über die Reform Altersvorsorge 2020, die Ende September zur Abstimmung gelangt: «Nach 20 Jahren ohne Überarbeitung sichert die Reform das Niveau der Renten, verwirklicht die lange versprochene Flexibilisierung und schliesst Lücken in der Vorsorge von Menschen mit tiefen Einkommen.» Eine stabile Altersvorsorge sei eine wichtige Grundlage für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz.
Der Vorstand des SGV verzichtet auf eine Parole zur Reform Altersvorsorge 2020, da diese kein kommunales Thema im engeren Sinn ist. «Trotzdem wird unser Verband bei diesem Geschäft weiterhin genau hinschauen, sind es doch die Gemeinden, welche die Konsequenzen einer verfehlten Politik auf Bundesebene zu tragen hätten», sagte Ständerat und SGV-Präsident Hannes Germann vor den rund 220 Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Generalversammlung.

Bedarfsgerechte und nachhaltige Gesundheitsversorgung und Alterspflege
In seinem Referat ging Germann auf die Herausforderungen in der Alters- und Gesundheitspolitik ein. Für die Gemeinden stellt sich die Frage, wie sie in Zukunft eine bedarfsgerechte, nachhaltige und finanzierbare Gesundheitsversorgung und Alterspflege sicherstellen. Die Nachfrage nach ärztlichen und pflegerischen Leistungen wird in den nächsten 20 Jahren markant zunehmen. Damit steigen auch die Kosten. «Mit den Reformen im Bereich der Langzeitpflege, der Pflegefinanzierung und bei den Ergänzungsleistungen stehen für die nächsten Jahre Grossprojekte auf der politischen Agenda, deren Auswirkungen unmittelbar auf kommunaler Ebene spürbar sein werden», sagte Germann.

Vom «Silo-Denken» wegkommen
Aus Sicht des SGV ist es bei der medizinischen Grundversorgung wichtig, dass der Bund diese als Ganzes stärkt und die Koordination unter allen Leistungserbringern fördert. Germann: «Es gilt, vom ‹Silo-Denken› wegzukommen. Ziel muss sein, jene Leistungserbringer stärker zu berücksichtigen, die eine Leistung in der erforderlichen Qualität am effizientesten erbringen können, respektive bei denen die Strukturen für eine Koordinationsstelle bereits vorhanden sind.» Der SGV leistet in der Diskussion, welche Angebote das «Gesamtpaket medizinische Grundversorgung» auf Stufe Gemeinde überhaupt beinhalten soll, einen wichtigen Beitrag: Im Frühling hat er eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Spitex, Hausärzte, Apotheker, Pflegeheime und der Städte unter der Leitung von Jörg Kündig, Vorstandsmitglied SGV, eingesetzt. Ziel ist es zu prüfen, wie sich die Angebote besser aufeinander abstimmen und koordinieren lassen, bzw. welche Wege eingeschlagen werden müssen, um die interprofessionelle Zusammenarbeit und neue Versorgungsmodelle voranzutreiben.

Neue Modelle sind gefragt
Die Gemeinden sind in der Lage, bei der Sicherstellung der Grundversorgung eine wichtige Rolle zu spielen, indem sie den Aufbau neuer Versorgungsmodelle und damit die verbesserte Zusammenarbeit unter den Leistungserbringern fördern oder zusammen mit anderen Gemeinden und dem Kanton die Planung von regionalen Versorgungsnetzwerken bzw. Gesundheitszentren an die Hand nehmen. «Das heisst, dass nicht alle Gemeinden alle Leistungen anbieten müssen», sagte Germann. Ein Handlungsansatz seien auch neue Wohn- und Pflegemodelle und Leistungsvereinbarungen mit Spitex und Apothekern. Schliesslich werde es angesichts des Potenzials für die Pflege zu Hause darum gehen, Wohnstrukturen mit ambulanter Betreuung auszubauen, um den älteren Menschen zu ermöglichen, länger selbständig oder mit ambulanter Unterstützung zu Hause leben zu können.

Handlungsbedarf in der Pflegefinanzierung
Die Debatte rund um das Altern der Gesellschaft wird künftig an Brisanz gewinnen. Der Bundesrat schätzt, dass die Langzeitpflege im Jahr 2030 in der Schweiz 18 Milliarden Franken kosten wird. Die öffentlichen Ausgaben für die Pflege werden sich damit mehr als verdreifachen und rund ein Viertel der gesamten Gesundheitskosten ausmachen. Städte und Gemeinden sind davon stark betroffen. Der SGV fordert deshalb, dass der Kostenschlüssel der Pflegefinanzierung so angepasst wird, dass Kostensteigerungen durch alle Kostenträger gleichmässig getragen werden und die öffentliche Hand entlastet wird. Die Diskussion über die künftige Finanzierung der Pflegekosten muss rasch und unter Einbezug der kommunalen Ebene geführt werden.

Gesundheitspreis für Kriens, Lancy und Schaffhausen
Nach den Referaten von Bundesrat Berset und SGV-Präsident Germann fand die Verleihung des nationalen Preises «Gesunde Gemeinde/Gesunde Stadt 2017» statt. Der Preis der Schweizerischen Gesundheitsstiftung Radix, der u.a. vom SGV getragen wird, versteht sich als Anreiz für vorbildliche Konzepte gemeindlicher und städtischer Gesundheitsförderung und Prävention sowie als Anerkennung für beispielhafte und multiplizierbare kommunale Programme und Massnahmen. Ausgezeichnet wurden Kriens (LU), Lancy (GE) und die Stadt Schaffhausen. Die Gemeinde Kriens verdiente sich die Auszeichnung mit ihrer Freizeitanlage Langmatt. Den Gemeindebehörden ist es gelungen, eine den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechende «gesunde Umgebung» zu schaffen. Die Freizeitanlage fördert die Bewegung und Kreativität der Kinder, ermöglicht Begegnungen und lädt Jung und Alt zu gesundheitsbewussten Gemeinschaftsaktionen ein. In Lancy engagiert sich der Verein Viva in Zusammenarbeit mit der Gemeinde für die psychische und physische Gesundheit der älteren Einwohnerinnen und Einwohner. Und die Stadt Schaffhausen schafft altersfreundliche Quartiere, indem ältere Menschen zusammen mit Vertretern der Stadtverwaltung «ihr» Quartier begehen und auf Barrieren in ihren Alltagsrouten hinweisen.

Beat Bucheli neu im SGV-Vorstand
Die statutarischen Geschäfte der Generalversammlung gingen rasch über die Bühne. Die Delegierten wählten Beat Bucheli neu in den SGV-Vorstand. Damit ist der Kanton Luzern wieder im 15-köpfigen Vorstand vertreten. Bucheli ist seit 2004 Gemeindepräsident von Werthenstein und seit 2015 Vizepräsident des Verbands Luzerner Gemeinden. Die Delegierten hiessen die weiteren statutarischen Geschäfte – Jahresbericht 2016, Jahresrechnung 2016, Entlastung des Vorstands sowie die Festsetzung der Mitgliederbeiträge 2018 (unverändert) – ebenfalls gut.