Schweizerischer Gemeindeverband
Association des Communes Suisses
Associazione dei Comuni Svizzeri
Associaziun da las Vischnancas Svizras
Gemeinsam für starke Gemeinden
 
 
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Standortwettbewerb – wie sich Gemeinden behaupten können

Was macht Städte und Gemeinde attraktiv? Diese Frage lässt ganz unterschiedliche Antworten zu. Unternehmen fällen ihren Standortentscheid oft mithilfe von statistischen Angaben. Dabei spielen diverse Faktoren eine Rolle: beispielsweise das Angebot von gut erschlossenen Gewerbeflächen, tiefe Abgaben und Steuern oder das Angebot an gut ausgebildeten Fachkräften. Einwohnerinnen und Einwohner haben jedoch eine ganze andere Sichtweise. Für sie können eine gute Verkehrsanbindung, eine hohe Lebensqualität mit Naherholungsräumen, tiefe Miet- und Bodenpreise, aber auch gute Schulen, praktische Einkaufsmöglichkeiten sowie ein breites Freizeitangebot entscheidend sein. Für politisch Aktive, Kulturschaffende oder Umweltbewusste lässt sich diese Aufzählung beliebig erweitern. Je nach Perspektive werden andere Kriterien für einen Standortentscheid berücksichtigt und diese je nach Sichtweise anders gewichtet.
Aufgrund des zunehmenden nationalen und internationalen Konkurrenzdrucks wird die Attraktivität von Städten und Gemeinden zu einem immer wichtigeren Faktor im kommunalen Standortwettbewerb. Doch welche Faktoren sind für die verschiedenen Zielgruppen wichtig? Und was kann eine Stadt oder eine Gemeinde tun, um ihre Standortattraktivität nachhaltig zu stärken? Der SGV geht diesen Fragen an der Tagung vom 19. September in Olten (Hotel Arte) aus verschiedenen Blickwinkeln nach, gibt den Entscheidungsträgern Denkanstösse und zeigt Handlungsmöglichkeiten auf. Damit sich Städte und Gemeinden im Standortwettbewerb behaupten können und auch in Zukunft leistungsfähig sein werden.

Teilnehmer der Tagung "Standortwettbewerb - wie sich Gemeinden behaupten können"
 
 
 
 
 
 
 
 

Zersiedelung stoppen – aber wie?

«Wir müssen mit dem Boden in Zukunft noch sorgfältiger und weitsichtiger umgehen. Dann bleibt ihre Gemeinde, unser ganzes Land lebenswert», betonte Bundesrätin Doris Leuthard an der gemeinsamen Fachtagung des Schweizerischen Gemeindeverbandes (SGV) und des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation. Auch mit den neuen Rahmenbedingungen müssten sich die Gemeinden weiterentwickeln können, forderte Ständeratspräsident Hannes Germann, Präsident des SGV.

Die Raumordnung sei als Instrument anzuwenden, um das Gleichgewicht zwischen Schutz und Nutzen wahren zu können, sagte Bundesrätin Doris Leuthard an der Fachtagung «Zersiedelung stoppen – aber wie?» vom 15. Mai in Wallisellen. Während bei der ersten Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) die Siedlungsentwicklung im Zentrum stand, werde es bei der bevorstehenden zweiten Revision um den Schutz des Kulturlandes und um eine bessere Abstimmung von Raum- und Infrastrukturplanung gehen. Die Umsetzung des neuen RPG sei anspruchsvoll. Es sei hilfreich, gute Beispiele zu erörtern. Nur so werde die Revision berechenbar für alle Betroffenen.
Der Walliser Staatsrat und Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen Jean-Michel Cina betonte, bei der Umsetzung des revidierten RPG brauche es Augenmass und Handlungsspielraum. «Nur gemeinsam und mit einem kooperativen Planungsverständnis werden wir erfolgreich sein.» Bund und Kantone könnten dabei ein Klima schaffen, in dem eine breite Vielfalt von Strategien gedeihe, «so wie dies unser föderalistisches System vorsieht».

Mehrwert zugunsten der Gemeinden abschöpfen
«In der Raumplanung darf nicht mehr alles möglich sein – es darf aber auch nicht alles unmöglich sein», sagte Ständeratspräsident und SGV-Präsident Hannes Germann. Es liege im Interesse des ganzen Landes, dass das RPG vor Ort aktiv und gemeinsam mit allen Akteuren rasch und unkompliziert umgesetzt wird. Die Gemeinden müssten sich aber auch mit den neuen Rahmenbedingungen weiterentwickeln können. «Angesichts der Zweitwohnungsinitiative und einzelnen kantonalen Kulturlandinitiativen sind innovative Lösungen, flankierende Massnahmen und eine angemessene Güterabwägung gefragt», so Germann. Kompetente Personen, Fachwissen und Ressourcen müssten auf kommunaler Ebene mit den Milizstrukturen zusammengeführt werden. «Die Agglomerationsprogramme des Bundes haben sehr positive Auswirkungen auf die regionale Entwicklung und die kommunale Raum- und Siedlungsplanung entfaltet – die Programme sollen allen Gemeinden offen stehen.» Ebenso müssten die Kantone einen gewichtigen Teil der Mehrwertabschöpfungen ihren Gemeinden zuhalten, forderte der SGV-Präsident. Denn die Siedlungsentwicklung dürfe nicht aufgrund fehlender Ressourcen scheitern. Schliesslich müssten Bund und Kantone die Akteure im Milizsystem mit Know-how, klaren Grundlagen und praxisorientierten Instrumenten unterstützen. «Dies ist Voraussetzung, damit vor Ort ausgewogene Kompromisse ausgearbeitet und umgesetzt werden können», sagte Germann.

Kleinere und mittlere Gemeinden bei der Innenentwicklung unterstützen
«Stärker als bisher wird es darauf ankommen, dass Gemeinden Vorstellungen für das
Mobilisieren möglicher Nutzungsreserven entwickeln und gemeinsam mit Grundstückeigentümern und anderen Akteuren die Umsetzung an die Hand nehmen», sagte Bernd Scholl, Professor für Raumentwicklung an der ETH Zürich. Ein grosser Teil der Siedlungsflächen- und Geschossflächenreserven befinde sich in kleineren und mittleren Gemeinden. Sie müssten bei der Innenentwicklung unterstützt werden. An der Tagung wurde mit verschiedenen Beispielen aus Gemeinden aufgezeigt, wie der Zersiedelung Einhalt geboten werden kann (siehe «Praxisbeispiele» rechts).

 
 

Podiumsdiskussion «Wie viel Gemeindeautonomie verträgt die Raumplanung?»

Podiumsdiskussion an der Fachtagung «Zersiedelung stoppen – aber wie?»

Diskussionsteilnehmer (v.l.): Raimund Rodewald, Geschäftsführer Stiftung Landschaftsschutz Schweiz, ARE-Direktorin Maria Lezzi, Moderator Paul Schneeberger, Grossrat und SGV-Vortandsmitglied Peter Bernasconi und Architekt Urs Meier.