Schweizerischer Gemeindeverband
Association des Communes Suisses
Associazione dei Comuni Svizzeri
Associaziun da las Vischnancas Svizras
Gemeinsam für starke Gemeinden
 
 
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Positionen

Freiwilligenarbeit und Milizsystem
Die Freiwilligenarbeit prägt das gesellschaftliche und politische Leben in der Schweiz und insbesondere in den Gemeinden. Sie ist ein wichtiger Bestandteil des kommunalen Dienstleistungsangebots. Es ist wichtig, dass die Gemeinden die Freiwilligenarbeit unterstützen, fördern und anerkennen. Die Erhaltung des Milizsystems hat für den Schweizerischen Gemeindeverband (SGV) oberste Priorität. Der Verband stärkt mit gezielten Massnahmen das Weiterbestehen und die Weiterentwicklung des Milizsystems. Das Milizsystem kann durch eine klarere Trennung der operativen und strategischen Aufgaben gestärkt werden.

E-Government
Einwohnerinnen und Einwohner sind auf kommunaler Ebene am häufigsten in direktem Kontakt mit Behörden. Der SGV setzt sich deshalb für die Förderung von E-Government in den Gemeinden ein. In einem Positionspapier verlangt er, dass ihren unterschiedlichen Bedürfnissen und Anforderungen gebührend Rechnung getragen wird.

Raumkonzept Schweiz
Das Raumkonzept Schweiz beschreibt Strategien zur zukünftigen räumlichen Entwicklung der Schweiz. Es zeigt einen Weg auf, wie künftigen Generationen intakte und gut funktionierende Lebens- und Wirtschaftsräume hinterlassen werden können. Das Raumkonzept, das Bund, Kantone, Städte und Gemeinden gemeinsam erarbeitet haben, soll die politische Grundlage für eine besser koordinierte, nachhaltige Raumentwicklungspolitik bilden.
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Tripartite Zusammenarbeit
Der SGV arbeitet mit verschiedenen Organisationen und Partnern zusammen, um die Interessen der Gemeinden und Städte effizient und effektiv durchzusetzen. Ein hoher Stellenwert kommt dabei der Zusammenarbeit zwischen dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden in der tripartiten Agglomerationskonferenz (TAK) zu. Das Gremium wurde mit der Einführung des «Gemeindeartikels» in Art. 50 Abs. 2 und 3 der Bundesverfassung, der den Gemeinden eine direkte Mitwirkung in Angelegenheiten des Bundes garantiert, ins Leben gerufen. Es ist bis heute das erste und einzige im Bundesstaatsrecht vorgesehene Gremium, in dem die drei staatlichen Ebenen zeitgleich über gemeinsame Probleme und entsprechende Lösungen diskutieren und in dem die Gemeinden ihre Interessen direkt und selbstständig einbringen können. Der Vorstand des SGV hat sich im November 2010 für eine weitere Institutionalisierung der TAK ausgesprochen, insbesondere für die gesetzliche Verankerung im Bundesrecht der bisher auf Vertragsrecht basierenden Konferenz. Weiter soll die für Agglomerationsbelange gegründete Konferenz in Richtung einer Organisation für die Interessen des städtischen und des ländlichen Raums entwickelt werden.

Armutsbekämpfung
Im Jahr der Armut 2010 setzte sich der SGV insbesondere mit der Optimierung der Sozialhilfe, des letzten Auffangnetzes der sozialen Sicherheit, auseinander. Steigende Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger und die zunehmende Komplexität der Aufgaben in der Sozialhilfe zwingen insbesondere kleinere und mittlere Gemeinden zur interkommunalen Zusammenarbeit bis hin zur Regionalisierung. Dadurch tragen die Gemeinden zur Professionalisierung der Sozialdienste und zur Optimierung dieser Dienstleistungen bei. Mit dem Sozialgeld und den anderen staatlichen Massnahmen alleine lässt sich Armut aber nicht beseitigen. Es braucht zudem den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Solidarität unter den Generationen. Dies können die Gemeinden mit der Bereitstellung entsprechender Rahmenbedingungen fördern, beispielsweise im Bereich des Vereinslebens, des freiwilligen Engagements und der Nachbarschaftshilfe. Notwendig ist aber auch eine enge Zusammenarbeit der Gemeinden mit dem lokalen und regionalen Gewerbe, damit Arbeitsplätze für erwerbslose Personen zur Verfügung gestellt werden. Der SGV hat diese Massnahmen zur Optimierung der Sozialhilfe als Empfehlungen an die Gemeinden in Form einer Resolution verabschiedet.