Schweizerischer Gemeindeverband
Association des Communes Suisses
Associazione dei Comuni Svizzeri
Associaziun da las Vischnancas Svizras
Gemeinsam für starke Gemeinden
 
 
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Asylwesen

Stand: Februar 2015

Die Gestaltung und Umsetzung einer kohärenten Asylpolitik ist eine Verbundaufgabe von Bund, Kantonen und Gemeinden. Ziel der Asylpolitik des SGV ist die Fortsetzung der humanitären Tradition der Schweiz, die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und von schutzbedürftigen Personen, die Bekämpfung von Missbräuchen und der konsequente Vollzug von Wegweisungen.

Der SGV setzt sich seit Jahren für eine Beschleunigung des Asylverfahrens und für eine Optimierung des Vollzuges der Wegweisung ein. Nur durch eine markante Reduktion der Aufenthaltsdauer von nicht schutzbedürftigen Personen können die Schwierigkeiten bei der Unterbringung in den Gemeinden behoben werden. Die freiwillige und pflichtgemässe Rückkehr hat für den SGV erste Priorität.

Der SGV setzt sich für eine glaubwürdige Asylpolitik ein, die im Interesse der Bevölkerung, der Betroffenen und der Behörden
rasche und rechtsstaatlich faire Asylverfahren  beinhaltet.

Neben den genannten Zielen vertritt der SGV im Interesse der Gemeinden im Asylwesen vier Hauptanliegen:

  • Beschleunigung des Asylverfahrens
  • Mitwirkung der Gemeinden
  • Entschädigung der Gemeinden
  • Gewährung der Sicherheit in den Gemeinden


Der SGV hat für die Volksabstimmung vom 9. Juni 2014 über die dringlichen Änderungen des Asylgesetzes die Ja-Parole gefasst. Für den SGV ist das vom Volk angenommene Dringlichkeitspaket ein erster Schritt zur Erfüllung seiner langjährigen Forderung nach fairen sowie effizienten und somit rascheren Asylverfahren.

Aus Sicht der Gemeinden ist es wichtig, dass rasch entschieden wird, wer in der Schweiz respektive in der Gemeinde bleiben darf und
wer nicht. Das ist Voraussetzung dafür, dass die Integrationsarbeit zielgerichtet und frühzeitig erfolgen kann.

Der SGV begrüsst die vom Bund beschlossen Massnahmen für eine Beschleunigung der Verfahren und für eine Reduktion der Aufenthaltsdauer für nichtschutzbedürftige Personen, insbesondere die Schaffung von Bundeszentren.

Der SGV hat 2013 an der nationalen Asylkonferenz gemeinsam mit dem Bund, den Kantonen und den Städten der Neustrukturierung des Asylwesens zugestimmt. Das Konzept legt fest, dass künftig rund 60 Prozent aller Verfahren in Bundeszentren durchgeführt und abgeschlossen werden und nur 40 Prozent der Asylsuchenden auf die Kantone verteilt werden.

Der SGV befürwortet den im Gesetz verankerten Rechtsschutz für Personen im beschleunigten Verfahren. Ein rasches Verfahren bedingt, dass bestimmte Rechtsgarantien dem Einzelnen eingeräumt werden, um ein faires Verfahren sicherzustellen.

Die Konzentration eines grossen Teils der neu zuziehenden asylsuchenden Personen in Bundeszentren entlastet die überwiegende Zahl der Schweizer Gemeinden. Gleichzeitig sehen sich die Standortgemeinden von Bundeseinrichtungen mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Sie werden in viel stärkerem Mass mit zusätzlichen allgemeinen Verwaltungs-, Informations-, Sicherheits-, Bildungs- und Beschäftigungsaufgaben belastet.

Der SGV hat sich dafür eingesetzt, dass die Standortgemeinden und gegebenenfalls die angrenzenden Gemeinden von Bundeszentren von Bund und Kantonen für ihre besonderen Aufgaben entschädigt werden, oder dass die Aufwendungen in anderer Art kompensiert werden. Der SGV hat zudem erfolgreich verlangt, dass die Auswirkungen der Zentren auf die Gemeinden in einem Monitoring beobachtet werden.

Der SGV verlangt, dass die Kantone den Standortgemeinden von kantonalen Zentren und allenfalls den angrenzenden Gemeinden die
Bundesbeiträge für die von ihnen erbrachten Leistungen weiterleiten.

Der SGV unterstützt die kurzfristige Nutzung von Bauten und Anlagen ohne Baubewilligungsverfahren zur Unterbringung von Asylsuchenden. Der SGV hat sich dafür eingesetzt, dass die Nutzung nicht länger als ein Jahr dauert und dass die Regelung bei Ausnahmesituationen (Art. 55 des Asylgesetzes) nicht überstrapaziert wird. Der SGV akzeptiert die Anwendung des Plangenehmigungsverfahrens als Ultima Ratio.

Der SGV begrüsst es, dass den Personen in den Zentren Beschäftigungsprogramme angeboten werden. Da die Bereitstellung und die
Durchführung von Programmen für die Gemeinden mit grossem Aufwand verbunden sind, hat sich der SGV dafür eingesetzt, dass der Bund solche Aktivitäten unterstützen kann.

Der SGV hat stets gefordert, dass die Kommunalverbände bei der Umsetzung der Asylpolitik und beim Monitoring einbezogen werden, und dass die Standortgemeinden von Bundeszentren frühzeitig in die Prozesse einbezogen werden. Der SGV stellt fest, dass dies sehr gut funktioniert.

Im Zusammenhang mit den Bundeszentren ist für den SGV die Sicherheit zentral. Bund, Kantone, allenfalls mandatierte Dritte und die Standortgemeinden müssen gemeinsam dafür sorgen, dass den Standortgemeinden weder bezüglich objektiver Sicherheitslage noch in finanzieller Hinsicht Nachteile erwachsen. Mit geeigneten Massnahmen und frühzeitiger Kommunikation muss zudem erreicht werden, dass auch dem subjektiven Sicherheitsempfinden der Einwohnerinnen und Einwohner Rechnung getragen wird.