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SCHWEIZER GEMEINDE 5 l 2017

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oder nicht.Welche Unterstützung leis-

tet der Bund in diesem Bereich?

Sommaruga:

Bundesrat und Parlament

haben zwei wichtige Hürden abgebaut:

Die Sonderabgabe, die vorläufig Aufge-

nommene leisten mussten und die zu-

sätzlichen administrativenAufwand ver-

ursachte, haben wir gestrichen. Die

Bewilligungspflicht haben wir durch eine

reine Meldepflicht ersetzt. Der Staat setzt

sich dafür ein, Hürden für dieWirtschaft

abzubauen. Umgekehrt muss aber auch

die Wirtschaft ihren Beitrag leisten. Es

kann nicht sein, dass ein Hotelier oder

ein Bauer zusätzliches Personal aus Por-

tugal in die Schweiz holt, während hier

junge Flüchtlinge auf Arbeit warten. Wir

haben ja ein schönes Projekt mit dem

Schweizer Bauernverband, bei dem

Flüchtlinge auf dem Hof arbeiten.

Sie haben letzten Sommer ein wenig

geschimpft über die Bauern.

Sommaruga:

(lacht) Ja. Ich bin ein etwas

ungeduldiger Mensch. Die Landwirt-

schaft rekrutiert jedes Jahr für ein paar

Monate zwischen 25 000 und 35 000 aus-

ländische Arbeitskräfte. Das Projekt war

von Anfang an auf rund 15 Flüchtlinge

pro Jahr ausgerichtet. Bisher haben die

guten Erfahrungen in diesem Projekt

aber nicht dazu geführt, dass die Land-

wirtschaft spürbar mehr Flüchtlinge ein-

stellt. Das ist unbefriedigend. Das Be-

wusstsein dafür, dass die Arbeitgeber

ganz allgemein zuerst in der Schweiz

nachArbeitskräften suchen sollen, muss

noch wachsen. Vielleicht trägt das Um-

setzungsgesetz zur Masseneinwande-

rungsinitiative dazu bei. Denn künftig

müssen auch stellenlose Flüchtlinge bei

den RegionalenArbeitsvermittlungszen-

tren gemeldet und von diesen vermittelt

werden.

Wir leben in einer Hochleistungsgesell-

schaft mit einem hochspezialisierten

Arbeitsmarkt. Ist dieser überhaupt in

der Lage, so viele Menschen aus der

Migration aufzunehmen? Gerade die

Automatisierung führt dazu, dass im

ersten Arbeitsmarkt noch mehr Stellen

verloren gehen.

Sommaruga:

Wir müssen uns von der

Vorstellung verabschieden, dass Flücht-

linge nur in niedrig qualifizierten Beru-

fen arbeiten können. Unter ihnen finden

sich gut ausgebildete und ehrgeizige

Menschen. Darum gibt es inzwischen ja

auch Initiativen von Universitäten, die

Flüchtlingen Ausbildungsmöglichkeiten

bieten wollen. Gleichzeitig sehe ich, dass

im Baugewerbe, in der Landwirtschaft,

der Hotellerie und der Gastronomie of-

fenbar noch beträchtliches Potenzial für

niedrig qualifizierte Tätigkeiten vorhan-

den ist. Noch immer werden jedes Jahr

Tausende von Arbeitskräften aus dem

Ausland rekrutiert. Die Bevölkerung hat

wenigVerständnis dafür, wenn gleichzei-

tig Flüchtlinge bei uns Sozialhilfe bezie-

hen, die eigentlich nur auf Arbeit warten.

Das müssen wir besser lösen.

Sie haben eingangs gesagt, dass ohne

Gemeinden nichts geht imAsylwesen.

Führen Sie das noch etwas aus?

Sommaruga:

Ich habe selber als Ge-

meinderätin erlebt, was es heisst, eine

Asylunterkunft zu eröffnen. Darum habe

ich grössten Respekt vor der Arbeit der

Gemeinden. Das Staatssekretariat für

Migration oder die Kantonsbehörden ge-

langen an eine Gemeinde und sagen:

«Wir brauchen Euch.» Das ist meist nicht

gerade dasWunschprogramm einer Ge-

meindeexekutive. Doch wenn dann alle

zusammensitzen und sich überlegen, wie

sie die Bevölkerung informieren, Fragen

beantworten, eine Hotline einrichten, ein

Sicherheitskonzept ausarbeiten, eine Be-

gleitgruppe bilden, dann kommt es am

Ende gut. Wo eine Gemeinde mitzieht,

überträgt sich diese Offenheit auf die Be-

völkerung. Und manchmal ist es die Be-

völkerung, die mit ihrer Offenheit das

Klima in einer Gemeinde prägt, mit Mit-

tagstischen, Sprachkursen und anderem

mehr. Diese Initiativen kann eine Ge-

meinde unterstützen. Auf den Punkt ge-

bracht: Ohne die Gemeinden geht es

nicht.

In den Gemeinden entsteht manchmal

der Eindruck, sie erhielten wenig

Wertschätzung für diese Schlüssel-

position. Dies war etwa bei der

Notfallplanung Asyl im Frühling 2016

der Fall.Trotzdem haben sie der Be-

schleunigung der Asylverfahren an der

Urne zum Erfolg mitverholfen.

Sommaruga:

Bei dem grossen Projekt

der Beschleunigung der Asylverfahren

war es mir von Anfang an ein Anliegen,

auch die Städte und Gemeinden einzu-

beziehen, ihre Sicht, ihre Sorgen und

ihreAnliegen zu kennen. Bei der Notfall-

planung hat das VBS den Entscheid ge-

fällt, dass im Notfall auf Zivilschutzanla-

gen zurückgegriffen werden kann.

Vielleicht wurde mit den Kantonen zu-

sammen zu wenig genau geprüft, was

dies für die Gemeinden konkret bedeu-

tet. Diese Fragen sind mittlerweile ge-

klärt. Aber für mich ist klar, gerade auch

mit Blick auf die Integration: Gemeinden

und Städte gehören immer mit an den

Tisch. Denn ohne sie können wir diese

Arbeit nicht leisten. Und nur so können

wir umgekehrt sicher sein, dass unsere

Projekte in der Praxis gut funktionieren.

An der dritten Nationalen Integrations-

konferenz vom 19. Juni in Bern disku-

tierenVertreterinnen undVertreter aus

Politik,Wirtschaft und der Zivilgesell-

schaft darüber, wie die staatlich-private

Zusammenarbeit auf regionaler und

lokaler Ebene verstärkt werden sollte.

Welche Rahmenbedingungen sind nö-

tig, um die Zusammenarbeit in diesen

Bereichen zu verstärken?

Sommaruga:

Es müssen alle wissen,

dass es alle braucht. Integration ver-

pflichtet die Behörden, die Flüchtlinge

und die Privatwirtschaft, sich zu engagie-

ren.Wenn Integration gelingt, profitieren

alle.

Interview: Denise Lachat

INTEGRATION: DIE JUSTIZMINISTERIN IM INTERVIEW

«Wir müssen uns von der Vorstellung

verabschieden, dass Flüchtlinge nur in niedrig

qualifizierten Berufen arbeiten können.»