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SCHWEIZER GEMEINDE 5 l 2017

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INTEGRATION: DIE JUSTIZMINISTERIN IM INTERVIEW

dem hat die Schweizer Bevölkerung im

letzten Jahr entschieden, dass Asylver-

fahren beschleunigt abgewickelt werden

sollen. Das liegt auch im Interesse der

Asylsuchenden, denn sie wissen so ra-

scher, woran sie sind.

Viele dieser Schutzbedürftigen werden

jahrelang bei uns leben. Selbst vorläu-

fig aufgenommene Personen sind

schutzberechtigt und haben Anspruch

auf die Aufnahme einer Erwerbstätig-

keit, obschon ihr Status etwas anderes

vermuten lässt.Was spricht dafür, sie

möglichst rasch bei uns zu integrieren?

Sommaruga:

Tatsächlich kann der Be-

griff «vorläufig aufgenommen» falsche

Vorstellungen wecken und die Stellen-

suche der Betroffenen erschweren. Das

Parlament überlegt sich darum aktuell,

wie dieser Status angepasst werden

könnte. Denn wir dürfen nicht verges-

sen: Fast die Hälfte der Asylsuchenden

aus Syrien werden in der Schweiz vor-

läufig aufgenommen, weil sie nicht indi-

viduell verfolgt sind. Doch ist allen klar,

dass wir diese Menschen jetzt nicht in ihr

Land zurückschicken können. Es ist da-

her wichtig, dass sie unsere Sprache

lernen und sich so rasch wie möglich in

den Arbeitsmarkt integrieren.

Ist es nicht eher so, dass jemandem,

der bei uns integriert ist, die Rückkehr

viel schwerer fällt?

Sommaruga:

Wer hier etwas lernt, geht

gestärkt und mit einem gefüllten Ruck-

sack heim. Das kann die Rückkehr erleich-

tern. Und eine Arbeit zu haben, heisst

auch, in einer Struktur zu leben, in einen

Tagesablauf und in der Nachbarschaft

eingebunden zu sein. Das schafft Ruhe

und Stabilität, für die Betroffenen und

auch für uns. Es gibt gar keine Alterna-

tive: Entweder sind Menschen jahrelang

von der Sozialhilfe abhängig, oder wir

helfen ihnen, sich auf den Arbeitsmarkt

vorzubereiten und darin Fuss zu fassen.

Arbeit schon ab dem erstenTag des

Asylverfahrens, wie dies imAsylzent-

rum Büren (BE) geschieht.Werden da

nicht falsche Hoffnungen geweckt?

Sommaruga:

In den ersten drei Monaten

dürfen Asylsuchende gar nicht arbeiten.

Beim Projekt in Büren geht es denn auch

nicht um Arbeit. Es geht darum, dass

diese Menschen von Anfang an in eine

Tagesstruktur eingebunden sind und

etwas lernen, zum Beispiel in der Land-

wirtschaft, der Imkerei oder in der

Velowerkstatt. Ich habe mit den Asylsu-

chenden im Zentrum von Büren gespro-

chen. Ein paar von ihnen haben mir ge-

sagt, dass sie dank dem hier Gelernten

in ihrem Land in die Honigproduktion

einsteigen könnten, falls sie zurückkeh-

ren müssen. Das ist sinnvoll. Die Zent-

rumsleiter haben mir zudem bestätigt,

dass der Betrieb ruhig verläuft und Kri-

minalität keinThema ist.

Integration betrifft alle drei Staatsebe-

nen, am Ende aber immer vor allem

die Gemeinden, wo diese Menschen

leben. Und Integration kostet. Erst

recht, wenn Menschen zu uns kommen,

die nicht nur die Sprache, sondern

sogar zuerst unsere Schrift lernen

müssen.Welche Summen stellt der

Bund für die Gemeinden bereit?

Sommaruga:

Zunächst muss ich sagen:

Ohne die Gemeinden geht imAsylwesen

absolut nichts, das gilt auch für die Inte-

gration. Viele Gemeinden engagieren

sich enorm für die Integration. Das ist

uns bewusst, und dafür bin ich sehr dank-

bar. Ja, Integration kostet: Allein der

Bund hat letztes Jahr rund 115 Millionen

Franken an die kantonalen Integrations-

programme gezahlt. Integration ist aber

auch eine Investition, die sich auszahlt:

Wer erwerbstätig ist, braucht keine So-

zialhilfe.

115 Millionen Franken sind ein ein-

drücklicher Betrag, trotzdem reicht er

offensichtlich nicht: Die Kantone haben

bei Ihnen angeklopft und verlangen

mehr Mittel, notabene für die immer

zahlreicheren unbegleiteten Minder-

jährigen und für die sogenannten Re-

settlement-Flüchtlinge des UNHCR.

Wie stellen Sie sich dazu?

Sommaruga:

Wir sind mit den Kantons-

vertretern bereits zusammengesessen

und prüfen diese Anliegen selbstver-

ständlich. Denn wir verfolgen ja die glei-

chen Interessen: Flüchtlinge möglichst

rasch in denArbeitsmarkt zu integrieren.

Wenn wir dieses Ziel gemeinsam errei-

chen, gewinnen alle. Es muss aber, un-

abhängig von der Höhe der Mittel, so

sein, dass die Anreize richtig gesetzt

werden, damit die Kantone die nötigen

Investitionen tätigen. Es gibt Kantone,

die sehr aktiv sind und gute Resultate

erzielen bei der Arbeitsmarktintegration.

Andere Kantone machen weniger. Die

Investitionen müssen sich rechnen. Wir

erwarten ja auch von den Flüchtlingen,

dass sie sich anstrengen, um sich zu in-

tegrieren. Und wir belohnen dieses En-

gagement mit finanziellen Anreizen.

Wie geht es nun weiter?

Sommaruga:

Mit den Kantonen sind wir

so verblieben: Wir prüfen die verschie-

denen Kostenfaktoren. Der Bereich der

unbegleiteten minderjährigen Asylsu-

chenden ist sicher dringlich. Hier werden

wir versuchen, bis im Sommer eine Lö-

sung zu finden. Für die Resettlement-

Flüchtlinge, die direkt aus den Flücht-

lingslagern des UNHCR kommen und

besonders verletzlich, krank, alt oder

traumatisiert sind, entrichtet der Bund

bereits höhere Beiträge. Im Pilotpro-

Kantone und Gemeinden fordern mehr Mittel vom Bund

Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), die Erziehungsdirektorenkonferenz

(EDK) und die Sozialdirektorenkonferenz (SODK) schlagenAlarm: In jüngster Zeit

flüchteten viele, sehr junge Personen, deren Bildung und berufliche Qualifika-

tionen oft nicht den Anforderungen des hiesigen Arbeitsmarkts entsprechen, in

die Schweiz. «Die Unterbringung, Betreuung und allen voran die Integration

dieser Menschen haben in den Kantonen und Gemeinden zu einem grossen

Kostenanstieg geführt», heisst es in einer Mitteilung vomMärz. Um diesen Mehr-

aufwand beziffern zu können, haben KdK, EDK und SODK von Juli bis November

2016 Kostenerhebungen und Bedarfsabschätzungen durchgeführt. Danach wären

«für eine bedarfsgerechte und wesentlich systematischere Integrationsförde-

rung» der Flüchtlinge und vorläufigAufgenommenen pro Person durchschnittlich

Mittel in der Höhe von rund 18000 Franken erforderlich. Die heute vom Bund an

die Kantone einmalig ausbezahlte Integrationspauschale von 6000 Franken pro

Person entspreche nicht einmal den Kosten für die benötigten Sprachkurse. Eine

Erhöhung der Integrationspauschale sei deshalb aus Sicht der Kantone unerläss-

lich.

Um zudemmöglichst vielen Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die imAlter

von 16 bis 25 Jahren in die Schweiz einreisen, den Einstieg in eine Ausbildung

mit anerkanntem Abschluss auf Sekundarstufe II zu ermöglichen, rechnen die

Kantone mit einem Bedarf von 21600 Franken pro Person. Vor allem die unbe-

gleiteten MinderjährigenAsylsuchenden kosteten wesentlich mehr, als der Bund

ihnen derzeit über die Globalpauschale vergütet. Für die Unterbringung und

Betreuung belaufen sich die ungedeckten Kosten gemäss der Berechnung der

Kantone auf rund 70 Franken proTag und Person.

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