Schweizerischer Gemeindeverband
Association des Communes Suisses
Associazione dei Comuni Svizzeri
Associaziun da las Vischnancas Svizras
Gemeinsam für starke Gemeinden
 
 
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«Es soll ein Modell gefunden werden, das in der jeweiligen Situation und den gegebenen Rahmenbedingungen passt»

David Frei, Organisator der Fachtagung «Altersheime – Belastung mit Chancenpotenzial», hat im Vorfeld der Veranstaltung vom 13. Oktober 2017 ein Interview mit Ständerat/SGV-Präsident Hannes Germann und dem Ruswiler Gemeindepräsidenten/Nationalrat Leo Müller zum Thema «Altersheime in Gemeinden» geführt.

David Frei: Herr Germann, viele nationale Politiker haben verschiedene «Hüte» an. In welcher Rolle/Funktion sitzen Sie mir gegenüber?

Hannes Germann: Ganz klar als Präsident des Schweizerischen Gemeindeverbandes.

Aus welchem Grund?

Hannes Germann: Altersheime sind heute in den meisten Fällen noch immer im Aufgabenportefeuille der Gemeinden. Das heisst, das wirtschaftliche Ergebnis belastet – leider der Regelfall – die kommunale Kasse und somit direkt das Portemonnaie des Bürgers.

Herr Müller, in welcher Rolle/Funktion sitzen Sie hier am Tisch?

Leo Müller: Ich fühle mich als Gemeindepräsident von Ruswil angesprochen. Die Betreuung der älteren Generation erfolgt in den Gemeinden und meist von Institutionen der Gemeinden oder von gemeindenahen Organisationen. Für die Altersbetreuung ist die Stufe der Gemeinde sehr wichtig. Das Angebot ist heute breit und vielfältig.

Haben Sie in Ruswil ein Alters- und Pflegeheim und wie ist das organisiert?

Leo Müller: Wir als bald 7000er-Gemeinde haben ein eigenes Alters- und Pflegeheim. Auch wir standen vor der Frage, wie wir als Gemeinde diese Aufgabe künftig organisieren wollen. Wir haben im Jahr 2011 entschieden, das Alters- und Pflegeheim auf den 1. Januar 2012 in eine öffentlich-rechtliche Anstalt auszugliedern. Das war ein richtiger und guter Entscheid.

Herr Germann, was ist falsch, wenn der Bürger den sozialen Ausgleich wirtschaftlich tragen muss? Dies ist doch der Grundsatz unserer Sozialwerke: Viele tragen die Last von wenigen.

Hannes Germann: Der Grundsatz stimmt und ist auch richtig, er hat sich schon viele Jahrzehnte bewährt. Es ist jedoch für viele Gemeinden aufgrund der demografischen Verschiebung schwierig geworden, diese Last zu tragen. Doch es liegt nicht nur an der demografische Verschiebung, sondern auch an der Zentralisierung der Lebensräume in die Städte, speziell bei jungen Menschen. Kleinere Gemeinde «veralten» – und damit steigt deren Bedarf nach Heimplätzen überproportional zur wirtschaftlich tragenden Breite der Bevölkerung.

Herr Müller, wie war das in Ruswil?

Leo Müller: Auch in Ruswil werden die Leute älter und wir, als Gemeinde, fühlen uns diesen Menschen verpflichtet. Die Aufenthaltsdauer im Alters- und Pflegeheim hat sich in den letzten Jahren aber verkürzt. Im Durchschnitt lebt heute eine Person noch ca. 2 ½ Jahre im Altersheim. Mit den Leistungen im Vorfeld – Spitex, Mahlzeitendienst, Betreutes Wohnen – erfolgt der Eintritt ins Altersheim später.

Aus welchem Grund wurde dann ein anderes Modell für das Altersheim gesucht?

Leo Müller: Es ist nicht nur die Altersstruktur, die eine Gemeinde zu solchen Gedanken zwingen kann. Auch die Immobilie und der anfallende Sanierungsbedarf kann ein Punkt sein. Zudem ist für die strategische Führung eines Alters- und Pflegeheims viel Fachwissen erforderlich. Mit der Ausgliederung wurde ein Verwaltungsrat mit den entsprechenden fachlichen Kompetenzen eingesetzt, der für die strategische Führung verantwortlich ist. Das hat sich sehr bewährt.

Hannes Germann: Auch die rechtlichen Vorschriften oder die Ansprüche, speziell im Pflegebereich, sind nicht mehr die gleichen wie vor Jahren. Auch dies beeinflusst das wirtschaftliche Ergebnis.

Stichwort Sanierungsbedarf. Herr Germann, wie gross schätzen Sie den Anteil der rund 1600 Alters- und Pflegeheime in der Schweiz, die sanierungsbedürftig sind? Und wie hoch ist die kalkulatorische Summe für deren Sanierung?

Hannes Germann: Lassen Sie mich eine Schätzung machen: Etwa ein Drittel der Heime sind wahrscheinlich sanierungsbedürftig. Eine Sanierung kostet im Durchschnitt vielleicht um die drei Millionen Franken. Dies ergibt die hohe Summe von über 1,6 Milliarden Franken.

Leo Müller: Das ist eine enorme Summe. Aber mir scheint sie plausibel. Meines Erachtens sind die angenommenen drei Millionen pro Objekt sogar eher noch an der unteren Grenze. Das kann ich aus der Erfahrung von Ruswil sagen.

Leider gibt es dazu keine Erhebung. Wenn ich aber auf dem Suchportal im Web «Sanierung Altersheime Schweiz» eingebe, dann erhalte ich 190'000 Treffer. Es scheint in jedem Fall ein grosses Thema zu sein. Herr Müller, welchen Modell-Ansatz haben Sie in Ruswil gewählt und aus welchem Grund?

Leo Müller: Wir haben das Alterswohnzentrum, AWZ, wie wir es nennen, in eine öffentlich-rechtliche Anstalt überführt. Es gab verschiedene Gründe und Überlegungen. Zur Diskussion standen daneben die Form der Aktiengesellschaft oder jene der Stiftung. Mit der Form der öffentlich-rechtlichen Anstalt ist das AWZ eine rechtlich selbständige Organisation, aber trotzdem nahe bei der Gemeinde. Bei der Aktiengesellschaft hat die Bevölkerung die latente Angst, die Gemeinde könnte einmal die Aktien an irgendjemanden verkaufen. Die Stiftung ist im Vergleich eine Rechtsform, die für sich allein steht. Die Führung erfolgt dann gemäss dem Stiftungszweck, und die Gemeinde hätte keinen grossen Einfluss mehr.

Dies ginge aber auch bei einer Aktiengesellschaft, bei welcher die Gemeinde Einsitz in den Verwaltungsrat nimmt.

Leo Müller: Das stimmt. Doch wir hatten damals im Gemeinderat die Meinung vertreten, dass eine öffentlich-rechtliche Anstalt die höhere Akzeptanz in der Bevölkerung geniesst und somit politisch besser an der Urne durchsetzbar sei. Die Aktiengesellschaft wird landläufig mit Gewinnmaximierung in Verbindung gebracht, weshalb diese Rechtsform für die Altersbetreuung nicht als ideal empfunden wurde.

Ist das Modell «öffentlich-rechtliche Anstalt» also nur eine Kompromisslösung für den Urnengang?

Leo Müller: Nein, sicher nicht. Es war politisch ein Abwägen, was beim Souverän am besten ankommt. Es nützt nichts, alles auf die eine Karte zu setzen, um dann zu verlieren. Aber abgesehen davon ist die Lösung mit der öffentlich-rechtlichen Anstalt eine sehr gute, ansonsten hätten wir sie nicht in Betracht gezogen. Diese Organisationsform bewährt sich auch heute noch gut, nach mehr als fünf Jahren. Wir sehen heute organisatorisch keinen Anpassungsbedarf.

Herr Germann, wieso ist es ein Anliegen des Schweizerischen Gemeindeverbandes, dieses Thema aufzugreifen?

Hannes Germann: Zum einen ist es, wie bereits erwähnt, die demografische Verschiebung. Es geht aber auch generell um die Frage der Überführung eines Heimes in eine private Gesellschaft. In letzter Zeit gab es ab und zu Schlagzeilen über unhaltbare Zustände, weil das Profitdenken vor die sorgsame Altersbetreuung gestellt wird.
Wie es Leo Müller bereits gesagt hat, ist die Gemeinde diesen Menschen besonders verpflichtet, unter anderem auch, weil sie sich in der Regel selber schlecht wehren können.
Deshalb will der SGV schweizweit für dieses Thema sensibilisieren. Es dürfen aus wirtschaftlichen Gründen keine Entschlüsse gefasst werden, die der Verantwortung der Gemeinde zuwider laufen. Und dennoch braucht es zukunftsfähige Modelle, die den sozialen und wirtschaftlichen Faktoren Rechnung tragen. Der SGV hat kein Patentrezept, aber er will die rund 2200 Gemeinden und Städte in der Schweiz sensibilisieren, Modelle und deren Vor- und Nachteile zu eruieren. Dies ist auch der Grund, weshalb wir an der Messe «Zukunft Alter» das Patronat der Fachtagung zum Thema «Altersheime – Belastung mit Chancenpotential» übernommen haben.

Nochmals zur Ihrer Aussage. Dann raten Sie also von einer Lösung mit einem privaten Leistungserbringer ab?

Hannes Germann: Nein, überhaupt nicht. Aber es soll ein Modell gefunden werden, das in der jeweiligen Situation und den gegebenen Rahmenbedingungen passt. Eine Lösung auf privater Basis ist nicht per se schlechter als ein anderes Modell. Wichtig ist nur, dass sich alle Beteiligten ihrer Verantwortung bewusst sind, diese wahrnehmen und daran gemessen werden.

Herr Müller, sind Sie zufrieden in Ruswil?

Leo Müller: Ja, durchaus. Es war der richtige Entscheid. Nicht nur auf den Urnengang bezogen. Über den Verwaltungsrat, den es bei der öffentlich-rechtlichen Anstalt auch gibt, wird das AWZ strategisch mit fachlich kompetenten Personen geführt. Zudem liegen einige Kompetenzen nach wie vor bei der Gemeinde. So müsste die Bevölkerung über die Veräusserung oder Liquidation des AWZ entscheiden. Zudem liegen Investitionen über 8 Millionen Franken in der Kompetenz der Bevölkerung. In die Kompetenz des Gemeinderates fallen die Wahl des Verwaltungsrates und der Revisionsstelle. Zudem genehmigt der Gemeinderat die Jahresrechnung mit Jahresbericht und den Revisionsbericht. Auf politischer Ebene hat die Gemeinde somit weiterhin Einfluss auf die Führung des AWZ, die strategische und operative Führung liegt aber beim AWZ selber. Nach wie vor bin ich von dieser Kompetenzaufteilung überzeugt.

Woran messen Sie, ob es gut ist oder nicht?

Leo Müller: Zuallererst an der Zufriedenheit der Menschen, die im AWZ leben. In zweiter Priorität am Betrieb selber, wobei die wirtschaftliche Komponente nicht die einzige ist, die zählt. Mit der Wahl des Modells der öffentlich-rechtlichen Anstalt haben wir eine engere Verbindung zum Betrieb, als es wahrscheinlich mit einem «externen» Leistungserbringer wäre. Daher ist uns auch das Wohl der Mitarbeitenden wichtig. Wir als Gemeinde sehen uns, wenn auch nur indirekt, immer noch als Arbeitgeberin.

Aber war nicht die Absicht, eine klarere Trennung zwischen Gemeinde und Altersheim zu erreichen?

Leo Müller: Uns ging es um eine juristische Trennung, welche mehr Möglichkeiten offen lässt, wie auf gewisse Faktoren Einfluss genommen werden kann.

Gerne würde ich von Ihnen noch je einen Schlusssatz zu diesem Thema hören. Herr Germann, wie lautet Ihr Schlusssatz?

Hannes Germann: Es ist ein wichtiges, zum Teil dringendes, aber auch heikles Thema. Es muss angegangen werden, aber trotz allfälliger Zeitnot mit Bedacht.

Herr Müller, Ihr Schlusssatz?

Leo Müller: Ich kann den anderen Gemeinden nur raten, dieses Thema frühzeitig anzugehen. Aus eigener Erfahrung weiss ich: Es sind lange Wege, die Zeit brauchen, sei es bedingt durch den Arbeitsprozess selber, aber auch aufgrund der gesellschaftlichen Akzeptanz, die gefunden werden muss. Es lohnt sich aber auf jeden Fall, sich auf diesen Weg zu begeben.