Schweizerischer Gemeindeverband
Association des Communes Suisses
Associazione dei Comuni Svizzeri
Associaziun da las Vischnancas Svizras
Gemeinsam für starke Gemeinden
 
 
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Vernehmlassungsgesetz: Mitsprache der Gemeinden nicht einschränken

Der Bundesrat will das Bundesgesetz über das Vernehmlassungsverfahren punktuell verbessern. So sollen unter anderem die Rolle der Bundeskanzlei verstärkt, die Transparenz in der Berichterstattung über die Ergebnisse vergrössert und die Fristen bestimmter geregelt werden. Die begriffliche Unterscheidung zwischen Vernehmlassung und Anhörung soll wegfallen. Mit den vorgeschlagenen Änderungen ist der SGV im Grundsatz einverstanden, er hat in seiner Stellungnahme aber zwei Einwände vorgebracht.

Die vorgesehene Möglichkeit zur Einschränkung des Kreises der Adressaten auf die «spezifisch betroffenen Personen und Organisationen» betrachtet er als zu weitgehend und zu interpretationsbedürftig. Er beantragt deshalb, diese vorgeschlagene Änderung im Gesetzesentwurf zu streichen. Es sei wichtig, die Ausübung der Mitwirkungsrechte für die dritte staatsrechtliche Ebene durch die Kommunalverbände gemäss heutigem Recht in keinerlei Weise einzuschränken. Der SGV spricht sich zudem gegen die Möglichkeit aus, das Verfahren konferenziell durchführen zu können, auch wenn keine Dringlichkeit besteht.