Schweizerischer Gemeindeverband
Association des Communes Suisses
Associazione dei Comuni Svizzeri
Associaziun da las Vischnancas Svizras
Gemeinsam für starke Gemeinden
 
 
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Umsetzung der dringlichen Änderungen des Asylgesetzes

Zur Umsetzung der dringlichen Änderungen des Asylgesetzes, die das Parlament am 28. September 2012 verabschiedete und über die das Stimmvolk am 9. Juni befindet, sind Verordnungsanpassungen nötig. Der SGV hat im Rahmen einer schriftlichen Anhörung dazu Stellung genommen.

Er unterstützt den Inhalt der neuen Testphasenverordnung – neue Verfahrensabläufe werden im Rahmen von Testphasen erprobt –, betont jedoch, die Standortgemeinden dürften keinesfalls mehr belastet werden als jene Gemeinden und Städte, die keine Aufgaben im Asylbereich zu bewältigen haben. Er weist zudem auf die Wichtigkeit eines Monitorings hin und beantragt, in dessen Rahmen auch die Standortgemeinden anzuhören. Zudem sollen die Kantone den Pauschalbeitrag des Bundes an die Sicherheitskosten den Gemeinden, welche die effektiven Dienstleistungen erbringen, weiterleiten. In Bezug auf die Finanzierung von Beschäftigungsprogrammen beantragt der SGV, dass die Kosten in der Regel durch den Bund getragen werden.
Hier gehts zur Stellungnahme