Schweizerischer Gemeindeverband
Association des Communes Suisses
Associazione dei Comuni Svizzeri
Associaziun da las Vischnancas Svizras
Gemeinsam für starke Gemeinden
 
 
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TVA: zu viele Vorschriften

Der SGV ist mit dem Entwurf der totalrevidierten Technischen Verordnung über Abfälle (TVA) nur bedingt einverstanden. Die vielen Vorschriften der TVA führen zu einem höheren Aufwand für die kommunalen Akteure, da die Mehrzahl der Kantone zahlreiche abfallwirtschaftliche Aufgaben den Gemeinden übertragen.

Zudem wird im erläuternden Bericht nicht erwähnt, wie sich die Änderungen auf die Gemeinden auswirken werden, obwohl dies gemäss Artikel 50 der Bundesverfassung vorgeschrieben ist. Mit der Umsetzung der Motion Fluri wird die Forderung der Kommunalverbände und der Kantone nach einer moderaten Liberalisierung erfüllt. Der SGV verlangt, dass die Kommunalverbände vor der Inkraftsetzung der neuen Verordnung noch einmal in die Arbeiten einbezogen werden.
Stellungnahme