Schweizerischer Gemeindeverband
Association des Communes Suisses
Associazione dei Comuni Svizzeri
Associaziun da las Vischnancas Svizras
Gemeinsam für starke Gemeinden
 
 
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Stellungnahme zur Vermietung von Parkplätzen

Der SGV hat zur vorgesehenen Praxisänderung bezüglich Mehrwertsteuerpflicht bei der Vermietung von Parkplätzen im Gemeingebrauch Stellung genommen. Er lehnt die Aufhebung der Mehrwertsteuer-Befreiung entschieden ab, da die Änderung einen unverhältnismässig hohen administrativen Aufwand für die Gemeinden zur Folge hätte.

Das Vermieten von Parkplätzen im Gemeingebrauch ist derzeit nicht mehrwertsteuerpflichtig. Die Regelung sei sinnvoll, weil das Vermieten keine gegen Entgelt erbrachte Leistung im Sinne des Gesetzes darstelle, hält der SGV in seiner Stellungnahme fest. Mit der Änderung der bestehenden Praxis würde der Bund Mehreinnahmen zulasten der Gemeinden erzielen – was angesichts der guten Finanzlage des Bundes nicht gerechtfertigt sei.