Schweizerischer Gemeindeverband
Association des Communes Suisses
Associazione dei Comuni Svizzeri
Associaziun da las Vischnancas Svizras
Gemeinsam für starke Gemeinden
 
 
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Erklärung zur Asylpolitik der Zukunft verabschiedet

Vertreter von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden stimmten an der nationalen Asylkonferenz vom 21. Januar in Bern dem Bericht zur Neustrukturierung im Asylbereich sowie den entsprechenden Eckwerten zu. Die gemeinsame Erklärung hält fest, dass sich Bund, Kantone und Gemeinden bis Ende 2013 auf eine Gesamtplanung der Neustrukturierung festlegen – darin enthalten sind insbesondere die Standorte der Verfahrenszentren, der Aufenthalts- und Ausreisezentren sowie der Zentren für renitente Asylsuchende.

Die Teilnehmer der Asylkonferenz geben dabei jener Variante den Vorzug, die fünf Regionen mit mehreren Zentren von idealerweise je rund 400 Plätzen vorsieht, was insgesamt zu einer Unterkunftskapazität von 6000 Plätzen in Bundeskompetenz führt. Zur Vereinfachung des Baubewilligungsverfahrens soll ein Plangenehmigungsverfahren beim Bund geprüft werden.
Der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) teilt insbesondere die Zielsetzung, mehr Asylverfahren in den Empfangs- und Verfahrenszentren durchzuführen und abzuschliessen als heute. Die aufgezeigten Eckwerte entsprechen seiner langjährigen Forderung nach raschen und fairen Verfahren und konsequentem Vollzug. Dies führt dazu, dass vermehrt nur schutzbedürftige Menschen auf Städte und Gemeinden verteilt werden, die hier ein Bleiberecht haben. «Gemeinden und Städte legen grossen Wert auf ein kooperatives tripartites Vorgehen, von der Planung bis zur Umsetzung», betonte SGV-Präsident und Ständerat Hannes Germann an der Asylkonferenz.

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