Schweizerischer Gemeindeverband
Association des Communes Suisses
Associazione dei Comuni Svizzeri
Associaziun da las Vischnancas Svizras
Gemeinsam für starke Gemeinden
 
 
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Erfolg für den SGV: keine Besteuerung auf Parkplätzen im Gemeingebrauch

Vehement wehrte sich der SGV dagegen, dass die Gemeindeparkplätze ausnahmslos besteuert werden. Dieses Engagement hat sich gelohnt: National- und Ständerat beschlossen, das bisherige Recht beizubehalten. Der Erfolg des SGV wird mit der Schlussabstimmung von morgen Freitag definitiv.

Der Bundesrat hatte im Zuge der Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes vorgeschlagen, dass die Vermietung von Parkplätzen im Gemeingebrauch neu mehrwertsteuerpflichtig wird. Eine Besteuerung der Gemeindeparkplätze hätte in den Gemeinden und Städten einen unverhältnismässig grossen finanziellen und administrativen Aufwand ausgelöst.