Schweizerischer Gemeindeverband
Association des Communes Suisses
Associazione dei Comuni Svizzeri
Associaziun da las Vischnancas Svizras
Gemeinsam für starke Gemeinden
 
 
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Parlament will kleine Betriebe im Kehrichtmonopol behalten

Die eidgenössischen Räte wollen den Markt für Gewerbekehricht nicht voll liberalisieren. Für die Entsorgung der Abfälle von kleinen und mittelgrossen Betrieben sollen weiterhin die Gemeinden und Kantone zuständig sein. Dafür hatte sich auch der SGV eingesetzt.

Der Ständerat hat in der Frühlingssession die Motion «Keine vollständige Liberalisierung des Abfallmarktes für Gewerbekehricht» mit 22 zu 15 Stimmen überwiesen. Nationalrat Kurt Fluri (FDP/SO) hatte im Vorstoss geltend gemacht, dass den Gemeinden ohne den Gewerbeabfall und die Grundgebühren des Gewerbes Geld entgehe, das sie für Recycling-Tonnen, Entsorgungshöfe sowie Beratung und Information brauchten. Die Gemeinden müssten ja die Haushaltabfälle nach wie vor einsammeln. Der SGV hatte sich Mitte Januar anlässlich einer Anhörung bei der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates mit Erfolg für die Annahme der Motion Fluri eingesetzt. Dies gemeinsam mit der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz, dem Schweizerischen Städteverband sowie dem Verband der Betreiber Schweizerischer Abfallverwertungsanlagen.