Schweizerischer Gemeindeverband
Association des Communes Suisses
Associazione dei Comuni Svizzeri
Associaziun da las Vischnancas Svizras
Gemeinsam für starke Gemeinden
 
 
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Der Bund stoppt RPG 2

Der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) lehnt die Vorlage zu einer zweiten Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) ab. Dies hat er an einer gemeinsamen Medienkonferenz in Bern mit Kantonen, Gewerbeverband, Hauseigentümerverband und bauenschweiz bekräftigt. Die Reaktion der zuständigen Bundesrätin Doris Leuthard folgte schon einen Tag später. Die laufende Vernehmlassung wurde gestoppt, ein aussergewöhnlicher Vorgang. Nun soll der Bund die Gemeinden beim Vollzug von RPG1 unterstützen, fordert SGV-Präsident Hannes Germann. Der SGV biete aber auch Hand, Themen aus dem RPG2-Entwurf tripartit anzugehen.

Warum lehnt der SGV das RPG2 ab?
Hannes Germann: Erst vor einem Jahr ist RPG1 in Kraft getreten. Die meisten Kantone sind derzeit daran, ihre Richtpläne zu überarbeiten, die der Bund dann noch genehmigen muss. Viele Fragen zum Vollzug auf kantonaler und insbesondere auf kommunaler Ebene sind zum heutigen Zeitpunkt noch nicht beantwortet. Mit einer neuen Gesetzesrevision, die ein Sammelsurium von zusätzlichen Themen beinhaltet, würden viele Gemeinden schlicht völlig überfordert.

Wo gibt es Unklarheiten beim Vollzug von RPG1?
Zum Beispiel bei der Frage, wie Bauzonen innerhalb einer Gemeinde, zwischen angrenzenden Gemeinden, zwischen Gemeinden generell und zwischen Kantonen abgetauscht werden sollen. Braucht es hierfür kantonale Gesetze oder reichen vertragliche Lösungen? Sind diese und andere grundsätzliche Fragen nicht geklärt und fehlen verbindliche Vorgaben, wird der Vollzug in den Gemeinden erschwert. Bevor weiter an der Gesetzgebung gearbeitet wird, sollen die Gemeinden beim Vollzug von RPG1 unterstützt werden.

Wie genau?
Weil bei der Siedlungsentwicklung nach innen unterschiedliche Interessen aufeinanderprallen, müssen die Prozesse sorgfältig geplant und umgesetzt werden. Die wichtigste Frage lautet, wie die kommunalen Behörden vorgehen sollen und die Interessen optimal abwägen können. Die Gemeinden müssen Erfahrungen sammeln, brauchen Zeit und Unterstützung, damit sie sich die Kompetenzen aneignen können. Bund und Kantone könnten zum Beispiel Planer finanzieren, die für Gemeinden Testplanungen machen und in partizipativen Verfahren mögliche Entwicklungsszenarien aufzeigen. Wichtig ist, die oft stark auseinandergehenden Bedürfnisse zu koordinieren. Dies könnte in Form eines tripartiten Programms erfolgen, das der Bund finanziert.

Welche Themen von RPG2 sind für die Gemeinden besonders wichtig?
Die Fruchtfolgeflächen und das Bauen ausserhalb der Bauzonen. Bei ersterem sind neben der Ernährungssicherheit auch die Themen Qualität der Landschaft, Biodiversität oder grosse Infrastrukturbauten zu berücksichtigen. Auch hier ist eine gewisse Flexibilität nötig. Beim Bauen ausserhalb der Bauzonen braucht es grundsätzlich neue Ansätze. Der SGV bietet Hand, diese beiden Themen tripartit anzugehen. Aber nicht im Rahmen des vorliegenden RPG2.