Schweizerischer Gemeindeverband
Association des Communes Suisses
Associazione dei Comuni Svizzeri
Associaziun da las Vischnancas Svizras
Gemeinsam für starke Gemeinden
 
 
1
2
3

Neues Antragsverfahren für Identitätskarten bei den Gemeinden

Mit der im März 2012 in Kraft getretenen Anpassung des Bundesgesetzes über Ausweise für Schweizer Staatsangehörige wurde die gesetzliche Grundlage geschaffen, dass auch in Zukunft Identitätskarten bei den Gemeinden beantragt werden können, wenn die Kantone dies zulassen. Zudem hat das Parlament entschieden, dass das heutige, auf Papierformularen basierende Antragsverfahren durch ein modernes elektronisches Verfahren abgelöst werden soll.

Für die Erfassung der Antragsdaten durch die Gemeinden entwickelt das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement die Softwareanwendung ISA-Navig, die von den betroffenen Gemeinden lokal installiert werden muss. Durch das neue Antragsverfahren müssen die Verordnungen über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige angepasst werden. Der SGV begrüsst in seiner Stellungnahme grundsätzlich die Ablösung des Papierformulars durch ein modernes elektronisches Antragsverfahren. Nicht einverstanden ist er jedoch mit der Bestimmung, wonach die Wohnsitzgemeinde die Kosten für die benötigte Hardware und die Installation der Applikation ISA-Navig übernimmt. Er schlägt deshalb vor, dass der Kanton die Kosten für die benötigte Hardware, Software und die Installation der Applikation ISA-Navig in den Wohnsitzgemeinden übernimmt und er den Gemeinden die Kosten nach dem gleichen Verteilschlüssel übertragen kann, mit dem auch die Gebühren aufgeteilt werden.