Schweizerischer Gemeindeverband
Association des Communes Suisses
Associazione dei Comuni Svizzeri
Associaziun da las Vischnancas Svizras
Gemeinsam für starke Gemeinden
 
 
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Erfolg für den SGV: keine Mehrwertsteuer auf Parkgebühren

Vehement hat sich der SGV in den vergangenen Monaten dagegen gewehrt, dass die Gemeindeparkplätze ausnahmslos besteuert werden. Dieses starke Engagement hat sich nun ausgezahlt: Der Nationalrat hat in seiner Sitzung vom 24. September beschlossen, das bisherige Recht beizubehalten. Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, dass die Vermietung von Parkplätzen im Gemeingebrauch neu mehrwertsteuerpflichtig wird.

Der Erfolg des SGV wirkt sich positiv auf die Gemeindefinanzen aus. Denn eine Besteuerung der Gemeindeparkplätze hätte in den Gemeinden und Städten einen unverhältnismässig grossen finanziellen und administrativen Aufwand ausgelöst. Gemäss einer Berechnung des Beratungsunternehmens PricewaterhouseCoopers hätte beispielsweise eine Gemeinde mit 20‘000 Einwohnern statt 10‘500 neu 37‘000 Franken – also dreimal mehr – an den Bund abliefern müssen (siehe Artikel in der «Schweizer Gemeinde»). Hochgerechnet auf die ganze Schweiz hätte die kommunale Ebene dem Bund zwischen 8 und 40 Millionen Franken abliefern müssen. Dem Paket mit verschiedenen Anpassungen des Mehrwertsteuergesetzes stimmte der Nationalrat ohne Gegenstimme zu. Das Geschäft geht jetzt an den Ständerat.