Schweizerischer Gemeindeverband
Association des Communes Suisses
Associazione dei Comuni Svizzeri
Associaziun da las Vischnancas Svizras
Gemeinsam für starke Gemeinden
 
 
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Ausbau der elektronischen Behördenzusammenarbeit

Mit der Revision des Schweizerischen Zivilgesetzbuches in den Bereichen Beurkundung von Personenstand sowie Grundbuch sollen die gesetzlichen Grundlagen für die Weiter- und Neuentwicklung der zentralen elektronischen Datenbank des Zivilstandswesens (Infostar) geschaffen werden. Der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) begrüsst die Bestrebungen des Bundes, die Behördenzusammenarbeit – etwa zwischen Zivilstands- und Einwohnerdiensten – zu modernisieren und Infostar zu einem zentralen Personeninformationssystem über das Zivilstandswesen hinaus auszubauen.

Die Gesetzesänderung sei zudem ein erster Schritt in Richtung Abschaffung des Heimatscheins. Das Abholen und Deponieren sei für die Bürger umständlich und erfordere Behördengänge, die nicht mehr zeitgemäss seien. Der SGV begrüsst weiter die Unterstützung des Bundes für zukunftsweisende, elektronisch geführte Meldeprozesse, wie sie der Verband Schweizerischer Einwohnerdienste zum Ziel hat. Der SGV wehrt sich jedoch dagegen, dass der Bund auf Infostar-Abfragen von den Gemeinden eine Gebühr verlangen will. Es gehe nicht an, dass die Gemeinden dem Bund mit der Registerharmonisierung kostenlos hochstehende Daten unterhalten, aktualisieren und zur Verfügung stellen müssten, für den Zugriff auf Infostar dann jedoch zur Kasse gebeten würden.