Schweizerischer Gemeindeverband
Association des Communes Suisses
Associazione dei Comuni Svizzeri
Associaziun da las Vischnancas Svizras
Gemeinsam für starke Gemeinden
 
 
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Für höhere anrechenbare Mietzinse in den Ergänzungsleistungen

Der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) begrüsst die Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (ELG). Die Änderung sieht vor, die maximalen Beträge für Mietzinse zu erhöhen, die bei der Berechnung des EL-Anspruchs berücksichtigt werden.

Der Bundesrat hat die anrechenbaren Mietzinskosten letztmals im Jahr 2001 angepasst. Weil die Mieten seither gestiegen sind, mussten die ungedeckten Kosten von den Kantonen und/oder Gemeinden getragen werden. Der SGV beantragt in seiner Stellungnahme zudem, «dass der Bundesrat die Mietansätze periodisch an die Preisentwicklung anpasst». Im Gesetzesentwurf wird vorgeschlagen, die Mietzinsmaxima neu regional festzulegen. Das lehnt der SGV ab. Die Abgrenzung in drei Regionen würde in der Praxis zu «unlösbaren Schwierigkeiten» führen, auch wenn das Bedarfsprinzip damit gestärkt würde. Der SGV befürwortet hingegen den Vorschlag, dass die Mietzinsmaxima entsprechend der Haushaltsgrösse festgesetzt werden. Er spricht sich auch für den Vorschlag aus, die Mietzinsmaxima unabhängig vom Zivilstand auszugestalten. So werde die Schlechterstellung von Ehepaaren gegenüber Alleinstehenden, die Ergänzungsleistungen beziehen, beseitigt.