Schweizerischer Gemeindeverband
Association des Communes Suisses
Associazione dei Comuni Svizzeri
Associaziun da las Vischnancas Svizras
Gemeinsam für starke Gemeinden
 
 
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Empfehlungen des Steuerungsorgans zur Steuervorlage 17: Die Stossrichtung stimmt

Der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) unterstützt die zentralen Empfehlungen des Steuerungsorgans zu den inhaltlichen Eckwerten der Steuervorlage 17 (SV17). Besonders begrüsst er die neu vorgesehene Klausel zur Berücksichtigung der Städte und Gemeinden im Zusammenhang mit der Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer.

Das Steuerungsorgan SV17 hat heute an einer Medienkonferenz seine Empfehlungen zu den inhaltlichen Eckwerten der SV17 bekannt gegeben. Positiv ist, dass Städte und Gemeinden bei der Erarbeitung dieser Empfehlungen miteinbezogen worden sind. Aus Sicht des SGV stimmt die Stossrichtung. Die Empfehlungen sind mit der Beibehaltung eines Instrumentensatzes mit flexibler Ausgestaltung ausgewogen. Der SGV begrüsst insbesondere, dass das Steuerungsorgan die Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer von 17 auf 21,2 Prozent beibehalten will. Dafür hat sich der SGV stets eingesetzt, und er hat ebenso gefordert, dass die Ausgleichsmassnahmen bis auf die kommunale Ebene reichen.

Die Kantone müssen in ihrer Umsetzung Städte und Gemeinden eng einbinden. Soll die SV17 erfolgreich sein, ist die Berücksichtigung der kommunalen Ebene unverzichtbar. Umso erfreulicher ist es, dass das Steuerungsorgan als neues Element eine Klausel zur Berücksichtigung der Städte und Gemeinden im Zusammenhang mit der Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer empfiehlt.

Der Bundesrat wird im Juni die Eckwerte der Vorlage bestimmen und über das weitere Vorgehen entscheiden. Der Vorstand des SGV wird den Vorschlag des Bundesrats an seiner nächsten Sitzung am 14. Juni diskutieren.