Schweizerischer Gemeindeverband
Association des Communes Suisses
Associazione dei Comuni Svizzeri
Associaziun da las Vischnancas Svizras
Gemeinsam für starke Gemeinden
 
 
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Automatisierter Austausch von Adressdaten: Datenschutz muss eingehalten werden

Der SGV unterstützt den automatisierten Austausch von Adressdaten zwischen der Post und den Einwohnerdiensten der Gemeinden. Er fordert aber, dass der Datenschutz eingehalten wird und sich die Gemeinden nicht an den Kosten beteiligen müssen.

Ein Postulat der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N) beauftragt den Bundesrat, zu prüfen, ob die rechtlichen Grundlagen für einen erweiterten, automatischen Adressdatenaustausch zwischen verschiedenen öffentlichen Dateninhabern geschaffen werden sollen. Der SGV hat sich bereits während der parlamentarischen Debatte, die zum Postulat der SPK-N geführt hat, für die vertiefte und rasche Prüfung eines automatisierten Austausches von Adressdaten zwischen der Post und den Einwohnerdiensten der Gemeinden ausgesprochen. In seiner Stellungnahme zum Bericht des Bundesamtes für Justiz im Zusammenhang mit dem Postulat unterstützt der SGV die Position des Verbandes Schweizerischer Einwohnerdienste (VSED). Dieser betont in seiner Stellungnahme, dass ein solcher Adressaustausch problematisch werde, wenn diese Daten für weitere – im Speziellen kommerzielle – Zwecke weiterverwendet werden könnten. Der Datenschützer sei deshalb unbedingt von Beginn an in den Prozess einzubinden, und es seien rechtliche, organisatorische und technische Massnahmen vorzusehen, um das Risiko eines Missbrauchs auszuschliessen. Er betont zudem, dass die Gemeinden als Lieferanten der Daten und Inhaber der Datenhoheit nicht bereit seien, sich an den Kosten zu beteiligen. Diese müssten die Hauptnutzniesser tragen. Der SGV weist in seiner Stellungnahme ergänzend darauf hin, dass die Gemeinden vom Adressaustausch profitieren könnten, wenn Personen ihrer gesetzlichen Meldepflicht nicht nachkommen. Dank eines systematischen und automatisierten Vergleichs von Daten der Einwohnerdienste und der Post könnte zudem der administrative Aufwand für Gemeinden verringert werden.