Schweizerischer Gemeindeverband
Association des Communes Suisses
Associazione dei Comuni Svizzeri
Associaziun da las Vischnancas Svizras
Gemeinsam für starke Gemeinden
 
 
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Asylunterkünfte: nicht ohne Mitsprache der Gemeinden

Der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) ist enttäuscht und irritiert über die vom Bundesrat am letzten Freitag verabschiedete neue Verordnung über die Requisition von Zivilschutzanlagen. Die kommunale Ebene hat in den vergangenen Monaten massgeblich dazu beigetragen, die angespannte Situation bei der Unterbringung von Flüchtlingen unkompliziert zu bewältigen. Weder diese grosse Unterstützung noch die vom SGV in aller Eile eingebrachten Einwände zur Verordnung wurden gewürdigt und ernst genommen. Der SGV fordert deshalb Bund und Kantone mit Nachdruck auf, die kommunale Ebene in sämtliche Gesetzes- und Konzeptarbeiten der Notfallplanung Asyl einzubeziehen.

Gleichzeitig verlangt der SGV vom Bund, nun endlich seine Verantwortung wahrzunehmen und seine eigenen Kapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen aufzuzeigen und zu nutzen. Der SGV begrüsst ausdrücklich die von Nationalrat Stefan Müller-Altermatt heute eingereichte und von diversen kommunalen Exekutivpolitikern mitunterzeichnete Interpellation und bittet den Bundesrat um eine rasche Beantwortung der Fragen.

Medienmitteilung