Schweizerischer Gemeindeverband
Association des Communes Suisses
Associazione dei Comuni Svizzeri
Associaziun da las Vischnancas Svizras
Gemeinsam für starke Gemeinden
 
 
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Gemeinden bei der Planung von Asylzentren mit einbeziehen

Die Konferenzen der kantonalen Justiz- und Sozialdirektoren haben sich über die neuen Strukturen, die zur Beschleunigung des Asylverfahrens beitragen sollen, geeinigt, wie Radio SRF1 am 23. Januar meldete. Neu wird die Schweiz in sechs Asylregionen eingeteilt. Pro Region wird es ein bis zwei Bundeszentren sowie Ausreisezentren geben.

Wo genau die Zentren zu liegen kommen, ist heute noch offen. Der SGV hat die vom Bund ins Auge gefassten Massnahmen zur Beschleunigung der Verfahren und die damit zusammenhängende Neustrukturierung des Asylbereichs stets begrüsst. Auf kommunaler Ebene führt die Reorganisation jedoch zu wesentlichen Änderungen. Standortgemeinden von Bundeszentren werden konzentriert den Grossteil der asylsuchenden Personen beherbergen und sich mit den entsprechenden Herausforderungen auseinandersetzen müssen. Deshalb hat der SGV im Rahmen der Vernehmlassungen zur Revision der Asylgesetzgebung qualifizierte Mitwirkungsrechte für Standortgemeinden bei der Planung und Realisierung von Bundeszentren sowie finanzielle Entschädigung dieser Gemeinden für ihre besondere Leistungen verlangt. Der SGV wird diese Forderungen auch an der nächsten nationalen Asylkonferenz vom 28. März einbringen.