Schweizerischer Gemeindeverband
Association des Communes Suisses
Associazione dei Comuni Svizzeri
Associaziun da las Vischnancas Svizras
Gemeinsam für starke Gemeinden
 
 
1
2
3

Zweite Asylkonferenz: Wichtige Anliegen des SGV sind erfüllt

Bund, Kantone und Gemeinden haben sich am 28. März an der zweiten nationalen Asylkonferenz auf die neuen Strukturen mit sechs Asylregionen geeinigt. Den Anliegen des SGV wird Rechnung getragen.

Mit der Neustrukturierung soll in Zukunft eine Mehrheit der Asylverfahren in Zentren des Bundes rechtskräftig abgeschlossen werden, so dass die Kantone weniger Asylsuchende übernehmen müssen. Die Verteilung der Plätze verfolgt gemäss den Entscheiden der Asylkonferenz anteilsmässig entsprechend der Bevölkerungsgrösse der Regionen. In jeder der sechs Regionen soll der Bund ein Verfahrenszentrum und bis zu drei Ausreisezentren betreiben. Die künftigen Bundeszentren sollen für Verfahrenszentren 350 Plätze und als Ausreisezentren 250 Plätze anbieten, wobei es sich um Richtwerte handelt. Bund und Kantone sorgen zudem dafür, dass die Gemeinden mit besonderen Aufgaben die ihnen zustehenden Kompensationen finanzieller oder anderer Art erhalten. Weiter sollen die Standorte bis Ende dieses Jahres zuhanden der Arbeitsgruppe Neustrukturierung bezeichnet werden. Für den SGV ist in diesem Zusammenhang wichtig, dass die betroffenen Gemeinden sowohl bei der Planung als auch bei der Realisierung einbezogen werden. Dafür hatte sich der SGV bereits im Rahmen der Vernehmlassungen zur Revision der Asylgesetzgebung stark eingesetzt. Bis im Sommer will das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement dem Bundesrat die Botschaft zur Neustrukturierung zur Verabschiedung und zur Überweisung ans Parlament vorlegen. Zur Vereinfachung des baurechtlichen Bewilligungsverfahrens soll in der Vernehmlassungsvorlage die Einrichtung eines Plangenehmigungsverfahrens vorgeschlagen werden. Die Mitwirkungsrechte von Kantonen, Städten und Gemeinden sollen gewahrt bleiben. Dafür wird sich der SGV weiterhin einsetzen.