Schweizerischer Gemeindeverband
Association des Communes Suisses
Associazione dei Comuni Svizzeri
Associaziun da las Vischnancas Svizras
Gemeinsam für starke Gemeinden
 
 
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Anhörung zum Gewerbekehricht

Der SGV hat sich Mitte Januar anlässlich einer Anhörung bei der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates für die Annahme der Motion Fluri «Keine vollständige Liberalisierung des Abfallmarktes für Gewerbekehricht» eingesetzt. Dies gemeinsam mit der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz, dem Schweizerischen Städteverband (SSV) sowie dem Verband der Betreiber Schweizerischer Abfallverwertungsanlagen.

Die Motion von Nationalrat Kurt Fluri (FDP) verlangt, dass für die Entsorgung der Abfälle von kleinen und mittelgrossen Betrieben die Kantone beziehungsweise die Gemeinden zuständig bleiben. Aus Sicht der Kommunalverbände ermöglicht sie eine massvolle Liberalisierung bei Grossbetrieben und verhindert Kollateralschäden bei der Finanzierung der abfallwirtschaftlichen Basisinfrastruktur. «Gleichzeitig bleibt die notwendige Planungssicherheit für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsanlagen erhalten», halten der SGV und der SSV fest. Die Anreize für Abfalltrennung in Betrieben blieben mit der Motion Fluri erhalten, unnötige Bürokratie, Kontrollen und Abfalltourismus würden vermieden. Die Motion Fluri wurde am 4. März 2013 vom Nationalrat angenommen. Sie steht im Gegensatz zur Motion von alt Ständerat Carlo Schmid «Kein Transport- und Entsorgungsmonopol für Gewerbekehricht», die 2007 vom Parlament überwiesen worden ist und in die derzeit laufende Revision der Technischen Verordnung über Abfälle (TVA) einfliesst. Sollte der Entscheid des Ständerates zur Motion Fluri noch vor der Anhörung der TVA erfolgen, müssen die vorgesehenen Regelungen im Rahmen der TVA-Revision neu beurteilt werden.