Schweizerischer Gemeindeverband
Association des Communes Suisses
Associazione dei Comuni Svizzeri
Associaziun da las Vischnancas Svizras
Gemeinsam für starke Gemeinden
 
 
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Administrativ versorgte Menschen rehabilitieren

Ein Bundesgesetz soll Menschen, die administrativ versorgt worden sind, Gerechtigkeit widerfahren lassen. Der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) unterstützt einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Er regle den Geltungsbereich, die Rehabilitierung der betroffenen Menschen mit der Anerkennung des Unrechts, die historische Aufarbeitung, die Sicherstellung der Aktenarchivierung sowie die Einräumung eines umfassenden Akteneinsichtsrechts in angemessener Weise.

Hinsichtlich des Geltungsbereiches weist der SGV darauf hin, dass es neben den administrativ Versorgten noch verschiedene weitere Personengruppen gebe, die fürsorgerische Zwangsmassnahmen erlebt haben. Bei diesen Gruppen stelle sich die Frage nach der Rehabilitierung ebenfalls. Der im Gesetz vorgesehene Ausschluss finanzieller Ansprüche sei nachvollziehbar unter dem Aspekt, dass damit kein Präzedenzfall für weitere, nicht oder nur teilweise historisch aufgearbeitete Vorkommnisse der Vergangenheit geschaffen werden soll, hält der SGV fest. Im Weiteren spricht er sich für eine historische Aufbereitung im Rahmen des Nationalfonds aus. Im Gesetzesentwurf wird die Schutzfrist für die Akten auf hundert Jahre festgesetzt. Der SGV weist darauf hin, dass in den meisten kantonalen Gesetzen eine Schutzfrist von 80 Jahren vorgesehen ist. Es sei deshalb fraglich, ob gerade in diesem heiklen Bereich zwei verschiedene Fristen gelten sollen.