Schweizerischer Gemeindeverband
Association des Communes Suisses
Associazione dei Comuni Svizzeri
Associaziun da las Vischnancas Svizras
Gemeinsam für starke Gemeinden
 
 
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Zweitwohnungsgesetz: wichtige Anliegen sind erfüllt

Der SGV hat zu den Entwürfen des Zweitwohnungsgesetzes und der dazugehörenden Verordnung Stellung genommen.

Er war in den Arbeitsgruppen, welche die beiden Entwürfe ausgearbeitet haben, vertreten. Mit dem Ergebnis ist er insgesamt zufrieden, obwohl mit der Annahme der Initiative eine neue Verfassungsbestimmung geschaffen worden sei, die in Konkurrenz zum ebenfalls in der Bundesverfassung verankerten Eigentumsrecht stehe. Der SGV begrüsst, dass touristisch bewirtschaftete Zweitwohnungen weiterhin erstellt werden und ortsbildprägende Bauten in Zweitwohnungen umgenutzt werden können. Besonders wichtig ist ihm die Wahrung der Besitzstandgarantie: Gemäss Gesetzesentwurf können altrechtliche Wohnungen jederzeit in eine Zweitwohnung umgewandelt werden und umgekehrt. Er lehnt die Ergänzungsvariante ab, die keine Erweiterungsmöglichkeiten vorsieht. Aus seiner Sicht muss es möglich sein, in einer altrechtlichen Erstwohnung innerhalb des bestehenden Bauvolumens zusätzliche Wohnungen einzurichten. Der SGV fordert zudem, dass Klarheit geschaffen wird, wie Wohnungen behandelt werden, die zwischen dem 11. März und dem 31. Dezember 2012 rechtmässig bewilligt wurden. Im Zweitwohnungsgesetz müsse unmissverständlich festgeschrieben werden, dass diese Bewilligungen rechtskräftig seien und nicht nachträglich angefochten werden können. Aus Sicht des SGV ist es zudem wichtig, die Wirkungen des Zweitwohnungsgesetzes auf die wirtschaftliche und räumliche Entwicklung der betroffenen Gebiete regelmässig zu untersuchen. Die Untersuchungen müssten Grundlage sein, um weitere flankierende Massnahmen zu beurteilen und allenfalls spätere Anpassungen des Zweitwohnungsgesetzes respektive der Verordnung vorzunehmen. Stellungnahme