Schweizerischer Gemeindeverband
Association des Communes Suisses
Associazione dei Comuni Svizzeri
Associaziun da las Vischnancas Svizras
Gemeinsam für starke Gemeinden
 
 
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Zweiter Wirksamkeitsbericht Nationaler Finanzausgleich NFA: Augenmass bei Optimierung bewahren

Die Ergebnisse des zweiten Wirksamkeitsberichts zum NFA zeigen, dass sich das Finanzausgleichssystem insgesamt bewährt hat. Die Geldströme und Beziehungen zwischen Bund und Kantonen haben sich vereinfacht. Die finanzielle Autonomie der Kantone wurde gestärkt, sie sind im nationalen und internationalen Vergleich weiterhin wettbewerbsfähig.

Alle Kantone verfügen über minimale finanzielle Ressourcen. Positiv ist aus Sicht des SGV, dass sich die Lastenausgleichszahlungen zwischen den Kantonen verdoppelt haben, die Zusammenarbeit unter den Kantonen wurde dadurch gestärkt. Es gibt aber auch Ziele die nicht erreicht worden sind. So wurden die Disparitäten zwischen den Kantonen nur teilweise reduziert, die Steuerbelastung ist weiterhin ungleich verteilt und auch haben die Unterschiede in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unter den Kantonen zugenommen.
Der SGV hält fest, dass für die Beurteilung des NFA eine Gesamtsicht nötig ist. Bei der Optimierung ist Augenmass nötig. Sonst droht das fein austarierte System in ein Ungleichgewicht zu geraten oder gar zu zerfallen. Die Steuerung muss aus Sicht des SGV grundsätzlich über die Dotierung der Ausgleichsgefässe erfolgen. Er weist darauf hin, dass die Belastung der Gemeinden und der Kantone namentlich bei der Pflegefinanzierung, der Sozialhilfe und beim Verkehrt in den letzten Jahren überdurchschnittlich gestiegen ist. Darum kommt für den SGV eine Reduktion der Grundausstattung nicht in Frage.
Der SGV unterstützt die Absicht des Bundesrats, die Aufgabenentflechtung zwischen Bund und Kantonen weiter zu treiben, weil die Verflechtungen seit 2008 zugenommen haben. Der SGV befürchtet, dass der Schweizer Föderalismus als Pfeiler unseres Staats ansonsten weiter erodiert. Ziel muss es sein, die Handlungsfreiheit der Kantone zu erhöhen. Er betont aber, dass die Aufgabenverschiebung haushaltsneutral erfolgen muss.
Nicht zuletzt regt der SGV an, dass die kantonale Mitfinanzierung der kommunalen Infrastrukturen in den Kantonen beim nächsten Wirksamkeitsbericht systematisch überprüft und analysiert wird. Dies weil Betrieb, Unter- und Werterhalt dieser Infrastrukturen die Gemeinden vor grosse Herausforderungen stellt und eine nachhaltige Lösung für die Finanzierung im Interesse aller liegt. Stellungnahme