Schweizerischer Gemeindeverband
Association des Communes Suisses
Associazione dei Comuni Svizzeri
Associaziun da las Vischnancas Svizras
Gemeinsam für starke Gemeinden
 
 
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Totalrevision des Gütertransportgesetzes/Gesamtkonzeption zur Förderung des Schienengüterverkehrs in der Fläche

Der Bundesrat hat beschlossen, Grundsätze und Ziele für den Güterverkehr in der Fläche neu gesetzlich zu verankern. Zu diesem Zweck hat er eine Totalrevision des Gütertransportgesetzes und weitere Gesetzesänderungen in die Vernehmlassung geschickt. Der SGV ist mit den vorgeschlagenen Grundsätzen und Zielen einverstanden. Insbesondere begrüsst er in seiner Stellungnahme den verkehrsträgerübergreifenden Ansatz im Gütertransportgesetz und den Vorschlag, dass der Bund zusammen mit den Kantonen nicht kostendeckende Angebote unterstützen kann, um die Versorgung von peripheren Gebieten sicherzustellen.

Der SGV regt an, dass der Bund regelmässig über den Stand der Umsetzung, den Grad der Zielerreichung und die noch anstehenden Umsetzungsschritte berichtet. Aufgrund des zunehmenden Siedlungsdrucks ist eine verbesserte Abstimmung zwischen Güterverkehr und Raumplanung aus Sicht des SGV unerlässlich. Die raumplanerische Koordination mit dem Netznutzungskonzept sei unter Einbezug der Kantone und Gemeinden sowie der betroffenen Akteure sicherzustellen. Es sei entscheidend, dass die Bedürfnisse des Güterverkehrs integral in die Angebotsplanung und die daraus abgeleitete Gesamtinfrastrukturplanung für die Eisenbahnen einflössen. Der SGV vermisst in der Vorlage genauere Erläuterungen, wie sich die Gesamtkonzeption zur Förderung des Schienengüterverkehrs in der Fläche auf den regionalen Personenverkehr auswirkt. Diese Auswirkungen könnten insbesondere für die kommunale Ebene von grosser Bedeutung sein. Stellungnahme