Schweizerischer Gemeindeverband
Association des Communes Suisses
Associazione dei Comuni Svizzeri
Associaziun da las Vischnancas Svizras
Gemeinsam für starke Gemeinden
 
 
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Systeme für elektronische Stimmabgabe sollen rasch einsatzbereit sein

Im Rahmen einer Anhörung zur Teilrevision der Verordnung über die politischen Rechte hat sich der SGV zu den überarbeiteten Bestimmungen zu Vote électronique geäussert. Er unterstützt die Absicht der Bundeskanzlei, die Verordnung zu verschlanken und ein effizienteres Bewilligungsverfahren für die Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe einzuführen.

Insbesondere begrüsst der SGV, dass mit den Systemen der zweiten Generation zukünftig alle Stimmberechtigten von einer elektronischen Stimmabgabe profitieren und die aktuellen Zulassungsbeschränkungen aufgehoben werden sollen. Er bedauert aber, dass die Bundeskanzlei in der Vorlage die kommunalen Interessen im Bereich Vote électronique nicht explizit berücksichtigt. Beispielsweise ist es aus Sicht des SGV unerlässlich, dass Kosten und Nutzen, welche die vorgesehenen Änderungen den Gemeinden bringen, berücksichtigt werden, damit die Entscheidungsträger eine korrekte Grundlage erhalten, um sich mit der Umsetzung der neuen Massnahmen auseinanderzusetzen. Der SGV beantragt, dass die Vote-électronic-Systeme der zweiten Generation möglichst rasch einsatzbereit sind. Er regt zudem an, die zeitliche Verfügbarkeit der Systeme so anzupassen und mit anderen Kanälen zu koordinieren, dass ein kohärenter Betrieb und eine weiterhin unverfälschte Stimmabgabe möglich bleiben. Informationen