Schweizerischer Gemeindeverband
Association des Communes Suisses
Associazione dei Comuni Svizzeri
Associaziun da las Vischnancas Svizras
Gemeinsam für starke Gemeinden
 
 
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Nein zur «K-Tipp-Initiative»

Der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) lehnt die Initiative «Pro Service public» – auch «K-Tipp-Initiative» genannt – ab, weil sie die flächendeckend gute Grundversorgung gefährdet.

Die Initiative der Konsumentenzeitschriften «K-Tipp», «Saldo», «Bon à Savoir» und «Spendere Meglio» verlangt, dass bundesnahe Unternehmen in der Grundversorgung nicht nach Gewinnen streben. Die Initianten wollen, dass die Post, Swisscom oder die SBB der Bevölkerung in erster Linie einen guten und bezahlbaren Service bieten. Zudem sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der bundesnahen Betriebe nicht mehr verdienen als Personen in der Bundesverwaltung. «Die Initiative würde einem Teil der Konsumentinnen und Konsumenten zwar möglicherweise tiefere Preise für die erbrachten Dienstleistungen bringen, aber eben nicht allen. Und sie würde sich mit Sicherheit negativ auf den Umfang der Dienstleistungen auswirken», hält der SGV in seiner Stellungnahme fest. Betroffen wären die Konsumentinnen und Konsumenten insbesondere in jenen Gemeinden, in denen eine qualitativ und quantitativ gleichwertige Versorgung mit Dienstleistungen von Post, Swisscom, SBB und SRG von existentieller Bedeutung ist. Für den SGV ist klar: Angesichts des rasanten technologischen Wandels und der zunehmenden Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger müssen auch die Unternehmen des Service public neue, innovative Angebote entwickeln. Heute könnten die Unternehmen diese Angebote dank unternehmerischen Freiheiten selber finanzieren. Die Annahme der «K-Tipp-Initiative» würde hingegen dazu führen, dass Innovationen durch die Steuerzahlenden in den Gemeinden finanziert werden müssten – oder schlimmstenfalls ausbleiben würden.
Artikel in der «Schweizer Gemeinde»