Schweizerischer Gemeindeverband
Association des Communes Suisses
Associazione dei Comuni Svizzeri
Associaziun da las Vischnancas Svizras
Gemeinsam für starke Gemeinden
 
 
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Hannes Germann ist neuer Ständeratspräsident

Der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) freut sich über die Wahl von Hannes Germann zum Ständeratspräsidenten. Germann, der von 1997 bis 2008 Gemeindepräsident von Opfertshofen war, präsidiert den SGV seit 2008. Er setzt sich in dieser Funktion für die Autonomie und Leistungsfähigkeit der Gemeinden und für deren Mitspracherechte in verschiedenen Bereichen auf Bundesebene ein.

Germann hat kürzlich ein Postulat eingereicht, das den Bundesrat beauftragt, über die Wirkung von Artikel 50 der Bundesverfassung Bericht zu erstatten. Der «Städte- und Gemeindeartikel», der im Jahr 2000 in Kraft trat, gewährleistet die Gemeindeautonomie nach Massgabe des kantonalen Rechts, verpflichtet den Bund, bei seinem Handeln die möglichen Auswirkungen auf die Gemeinden zu beachten und dabei auf die besondere Situation der Städte, Agglomerationen und Berggebiete Rücksicht zu nehmen. Bei der Evaluation soll unter anderem untersucht werden, ob die in den Artikel 50 gesetzten Erwartungen erfüllt wurden und wie er sich auf die politischen Entscheidprozesse ausgewirkt hat. Zudem sollen Verbesserungsmöglichkeiten zur Umsetzung des Artikels 50 aufgezeigt werden. Der Bundesrat beantragte am 13. November die Annahme des Postulates.