Schweizerischer Gemeindeverband
Association des Communes Suisses
Associazione dei Comuni Svizzeri
Associaziun da las Vischnancas Svizras
Gemeinsam für starke Gemeinden
 
 
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Finanzierung für den Agglomerationsverkehr sicherstellen

In vielen Städten und Agglomerationsgemeinden besteht dringender Handlungsbedarf bei den Strassen- und Schieneninfrastrukturen. Der SGV fordert in seiner Stellungsnahme zum Bundesbeschluss über die Freigabe der Mittel ab 2015 für das Programm Agglomerationssverkehr deshalb, das Programm sei zwingend weiterzuführen.

Der Bund müsse die Finanzierung der Agglomerationsprogramme der nächsten Generationen garantieren – die wachsende Bevölkerung, die zunehmenden Pendlerdistanzen sowie die generell steigende Mobilität führten dazu, dass der Bedarf an leistungsfähigen Gesamtverkehrssystemen in Städten und Agglomerationsgemeinden hoch blieben oder noch zunähmen, stellt der SGV fest. Der Bundesrat hat angekündigt, die künftige Mitfinanzierung im Agglomerationsverkehr mit dem neuen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) sicherzustellen. Der SGV will im Rahmen der Vernehmlassung zum NAF entsprechend auf die langfristige Sicherstellung der Finanzierung der Agglomerationsprogramme der nächsten Generationen pochen. Eine unbefristete Lösung ist aus Sicht des SGV angesichts der krassen Unterdotierung des aktuell auf 20 Jahre befristeten Infrastrukturfonds unumgänglich. Zu prüfen ist für den SGV zudem, inwiefern zukünftig mit dem NAF neben der Mitfinanzierung von Infrastrukturkosten auch gewisse Folgekosten dieser Massnahmen für Betrieb und Unterhalt finanziert werden können.