Schweizerischer Gemeindeverband
Association des Communes Suisses
Associazione dei Comuni Svizzeri
Associaziun da las Vischnancas Svizras
Gemeinsam für starke Gemeinden
 
 
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Bundesgesetz über die politischen Rechte

Der SGV hat zum Vorentwurf einer Teilrevision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte Stellung genommen, wobei er sich auf den Punkt der Unterschriftenbeglaubigung durch die Gemeinden beschränkte.

Mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderung sollen die Gemeinden gesetzlich verpflichtet werden, bei Referenden die bis zum 81. Tag der Sammelfrist eingereichten Unterschriften bis zum 95. Tag und die bei Volksinitiativen vor Beginn des 14. Monats eingereichten Unterschriften bis zum Ende des 16. Monats beglaubigt zurückzusenden. Der SGV kritisiert, mit der vorgeschlagenen Änderung, wonach die Unterschriftenlisten laufend, spätestens aber rechtzeitig vor Ablauf der Referendumsfrist der Amtsstelle zuzustellen sind, werde eine Norm eingeführt ohne irgendwelche Sanktionsmöglichkeiten. Zusätzlich werde eine neue Unklarheit geschaffen mit dem vagen Begriff der Rechtzeitigkeit. «Mit der vorgeschlagenen Bundeslösung wird die Verantwortung für unzweckmässige organisatorische Vorkehren und Ablaufstörungen bei den Urhebern von Referenden und Initiativen den Gemeinden und Städten überbürdet», stellt der SGV fest. Deshalb und aus staatsrechtlichen Überlegungen widersetzt sich der SGV der vorgeschlagenen Regelung auf Gesetzesstufe. Der SGV schlägt vor, für die Unterschriftenbeglaubigung durch die Gemeinden eine E-Government-Lösung anzustreben. Die Unterschriften sollten in Zukunft elektronisch erfasst werden und die Gemeinden sollen die Unterschriften mit ihren ebenfalls elektronisch vorhandenen Registerdaten abgleichen. In einer Übergangsphase soll ein Leitfaden erstellt und aktiv kommuniziert werden, der den Komitees von Initiativen und Referenden sowie den Gemeinden die Verfahren und Fristen erläutert und der auf die möglichst frühzeitige und fortlaufende Einreichung und die Bescheinigung der Unterschriften aufmerksam macht.