Schweizerischer Gemeindeverband
Association des Communes Suisses
Associazione dei Comuni Svizzeri
Associaziun da las Vischnancas Svizras
Gemeinsam für starke Gemeinden
 
 
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Bundesgesetz über Geldspiele: Auswirkungen auf kommunale Ebene aufzeigen

Der SGV heisst den Entwurf des Bundesgesetzes über Geldspiele grundsätzlich gut. Dieser sieht unter anderem eine Steuerbefreiung sämtlicher Geldspielgewinne vor. Zurzeit müssen Gewinne aus Lotterien und Sportwetten versteuert werden, während Spielgewinne, die in Spielbanken erzielt werden, steuerfrei sind.

Der SGV unterstützt die Steuerbefreiung sämtlicher Geldspielgewinne. Denn bei einer Besteuerung würden die inländischen Spielbanken gegenüber Online-Angeboten oder Angeboten im grenznahen Raum an Attraktivität einbüssen. Dadurch wären auch die Abgaben der Spielbanken zugunsten der AHV, IV und vor allem zugunsten gemeinnütziger Zwecke in den Gemeinden kleiner. Andererseits bringt die Ausdehnung der Steuerbefreiung jährliche Steuerausfälle mit sich. Der SGV fordert in seiner Stellungnahme, dass die kurz- und mittelfristigen Auswirkungen der Steuerausfälle auf die kommunale Ebene näher untersucht und aufgezeigt werden. Ausserdem soll geprüft werden, wie die kurzfristigen Steuerausfälle in den betroffenen Gemeinden kompensiert werden können.