Schweizerischer Gemeindeverband
Association des Communes Suisses
Associazione dei Comuni Svizzeri
Associaziun da las Vischnancas Svizras
Gemeinsam für starke Gemeinden
 
 
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Motion «Frist für die Bescheinigung der Unterschriften für Referenden und Volksinitiativen»

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates hat die von der SPK des Nationalrates eingereichte und vom Nationalrat im Dezember 2012 angenommene Motion «Frist für die Bescheinigung der Unterschriften für Referenden und Volksinitiativen» vorberaten.

Die Motion beauftragt den Bundesrat, den Entwurf für eine Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte zu unterbreiten, wonach getrennte Fristen für die Einreichung von Unterschriften für Referenden sowie Volksinitiativen durch die Referendums- und Initiativkomitees und für die Stimmrechtsbescheinigung vorgesehen werden. Den Gemeinden soll eine bestimmte Frist gesetzt werden, innerhalb welcher sie die Stimmrechtsbescheinigung vornehmen müssen. Die Kommission beantragte mit 9 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung, die Motion abzulehnen. Die Kommission habe zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat am 8. März die Bundeskanzlei beauftragt hat, zum Vorentwurf einer Teilrevision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen, heisst es im Bericht der SPK des Ständerates vom 22. April. Dieser Vorentwurf enthalte unter anderem bereits einen konkreten Vorschlag für die Umsetzung der Motion des Nationalrates. Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis am 30. Juni; voraussichtlich in der 2. Jahreshälfte werde der Bundesrat dem Parlament eine Botschaft und einen Gesetzesentwurf unterbreiten. Unter diesen Umständen sei es nicht notwendig, dem Bundesrat mit der Annahme einer Motion einen Auftrag zu erteilen. «Sofern überhaupt ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf vorliegt, betrachtet es die Kommission nicht als zweckmässig, sich zum heutigen Zeitpunkt bereits für eine bestimmte Lösung auszusprechen», heisst es im Bericht. Die Beratung des Gesetzesentwurfes durch das Parlament werde Gelegenheit bieten, die durch die Motion aufgeworfenen Fragen eingehend zu prüfen.