Schweizerischer Gemeindeverband
Association des Communes Suisses
Associazione dei Comuni Svizzeri
Associaziun da las Vischnancas Svizras
Gemeinsam für starke Gemeinden
 
 
1
2
3

Belastete Standorte in Gemeinden rascher sanieren

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates hat im Rahmen der parlamentarischen Initiative Recordon «Frist für die Sanierung belasteter Standorte» eine Änderung des Umweltschutzgesetzes ausgearbeitet. Der Gesetzesvorentwurf sieht eine verstärkte Unterstützung der Kantone durch den Bund für die Sanierung von belasteten Standorten vor.

Der SGV begrüsst in seiner Stellungnahme ausdrücklich, dass der Bund zusätzliche Subventionen zur Verfügung stellt, damit über 300 weitere belastete Standorte rascher untersucht, saniert und überwacht werden können. Mit der vorgeschlagenen (nachträglichen) Verschiebung des Stichdatums für die Unterstützung von Altlastensanierungen um fünf Jahre auf den 1.2.2001 besteht aus Sicht des SGV trotz dem von 40 auf 30 Prozent reduzierten Abgeltungssatz eine gute Grundlage, dass Altlasten in den Gemeinden rascher saniert werden können, da die kantonalen und kommunalen Haushalte entsprechend entlastet werden.