Schweizerischer Gemeindeverband
Association des Communes Suisses
Associazione dei Comuni Svizzeri
Associaziun da las Vischnancas Svizras
Gemeinsam für starke Gemeinden
 
 
1
2
3

Parlamentarische Initiative «Anpassung des Registerharmonisierungsgesetzes»

Eine von Ständerat Hannes Germann im September 2011 eingereichte parlamentarische Initiative fordert, dass sich die Post und die für die Führung der Einwohnerregister zuständigen Amtsstellen die für ihre Aufgabenerfüllung erforderlichen Daten von Einwohnerinnen und Einwohnern regelmässig, strukturiert und in codierter elektronischer Form mitteilen.

Gespräche zwischen dem SGV und der Post sowie Kontakte des SGV zu den Stadtschreibern, Gemeindeschreibern und zu den Einwohnerkontrollen haben ergeben, dass eine Mehrheit der Ansprechpartner eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen wünscht. Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates gab der parlamentarischen Initiative Germann «Anpassung des Registerharmonisierungsgesetzes» im April 2012 einstimmig Folge, die Nationalratskommission verweigerte jedoch ihre Zustimmung zu diesem Beschluss. Der Nationalrat überwies ein Postulat, mit welchem dem Bundesrat der Auftrag erteilt wurde, die zu erwartenden Kosten, Nutzen und rechtlichen Risiken aufzuzeigen und das Anliegen im Rahmen der bevorstehenden Revision des Datenschutzgesetzes zu behandeln. Der Ständerat stimmte der parlamentarische Initiative Germann am 7. März dieses Jahres mit 28 zu 4 Stimmen zu, das Geschäft ging zur Differenzbereinigung wieder an die SPK des Nationalrates. Gemeinsam mit der Post hat sich der SGV deshalb mit einem Brief an die Kommissionsmitglieder gewandt und darauf hingewiesen, dass die Behandlung der parlamentarischen Initiative Germann unabhängig von der Beantwortung der Postulatsfragen möglich sei. Die Registerharmonisierung solle nicht durch Abwarten der allfälligen Revision des Datenschutzgesetzes unnötig blockiert werden. Für die Gemeinden, die Post und das Bundesamt für Statistik sei ein vereinfachter Datenaustausch – auch in finanzieller Hinsicht – von Vorteil. Davon würden ebenfalls die Einwohnerinnen und Einwohner profitieren.