Schweizerischer Gemeindeverband
Association des Communes Suisses
Associazione dei Comuni Svizzeri
Associaziun da las Vischnancas Svizras
Gemeinsam für starke Gemeinden
 
 
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Aktuell

 
  • Der SGV begrüsst Massnahmen gegen zu hohe Preise

    Der SGV hat zum indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates zur Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise (Fair-Preis-Initiative)» Stellung genommen. Die Hochkosteninsel Schweiz ist ein Problem für die Schweizer Volkswirtschaft. Die kommunale Ebene ist ebenfalls tangiert. Der SGV begrüsst die Anstrengungen des Bundesrats sowie auch der Initianten, im Rahmen einer Kartellgesetzrevision gegen den Missstand vorzugehen. Der SGV äussert sich aber nicht dazu, ob die Forderungen der «Fair-Preis-Initiative» oder der Inhalt des indirekten Gegenvorschlags der richtige Ansatz ist.

  • Neue Stellungnahmen

    Der SGV hat zur Anpassung Vertriebsanteil nach Art. 38 der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) sowie zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) betreffend Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 1 Stellung genommen.

  • Datenschutz in der täglichen Praxis von Städten und Gemeinden

    Mitarbeitende in Städten und Gemeinden werden ständig mit datenschutzrechtlichen Fragestellungen konfrontiert: Hat die Privatsphäre oder das Öffentlichkeitsprinzip Vorrang? Welche Daten müssen aufbewahrt und welche müssen archiviert werden? Wie ist mit Gesuchen um Informationszugang umzugehen? Die digma-Tagung zum Datenschutz vom 27. Februar 2019 in Bern klärt Fragen, die sich tagtäglich ergeben. SGV-Mitglieder profitieren von einer ermässigten Teilnahmegebühr.

  • Der Schweizerische Gemeindeverband sagt Nein zur schädlichen Zersiedelungsinitiative

    Die Zersiedelungsinitiative, die am 10. Februar 2019 zur Abstimmung kommt, ist ein unnötiger und zentralstaatlicher Eingriff in den raumplanerischen Handlungsspielraum der Gemeinden. Sie schadet nicht nur den Gemeinden, sondern auch der Bevölkerung und der Wirtschaft. Der Vorstand des Schweizerischen Gemeindeverbandes (SGV) empfiehlt die Volksinitiative deshalb zur Ablehnung.

  • Bessere Erreichbarkeit von Poststellen / Postagenturen in Apotheken

    Der Bundesrat hat die Teilrevision der Postverordnung gutgeheissen. Die Änderungen nehmen die Empfehlungen der von Bundesrätin Doris Leuthard eingesetzten Arbeitsgruppe auf, in der auch der SGV vertreten ist. Die neuen Vorgaben treten per 1. Januar in Kraft. Die Schweizerische Post setzt beim Ausbau des Postnetzes verstärkt auf die Zusammenarbeit mit Apotheken als Partnerfilialen. Der SGV begrüsst die Möglichkeit von Postagenturen in Apotheken.

  • Der Demokratiepreis 2018 geht an die Landsgemeinde Kloten

    Der Verein Landsgemeinde Kloten erhält für seine vorbildliche «Werkstatt der Demokratie» den Demokratiepreis 2018 der Neuen Helvetischen Gesellschaft (NHG). Der mit 10‘000 Franken dotierte Preis wird am 15. Juni 2019 anlässlich der nächsten Landsgemeinde Kloten übergeben.

  • Nationale Gesundheitsförderungs-Konferenz «Städte und Gemeinden am Puls der Gesundheit» – jetzt anmelden!

    Am 17. Januar 2019 findet die 20. Nationale Gesundheitsförderungskonferenz im Stade de Suisse in Bern statt. Im Mittelpunkt stehen innovative Initiativen und gute Beispiele von Städten und Gemeinden. Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sind herzlich eingeladen, an der Konferenz teilzunehmen. Der SGV, Patronatspartner der Nationalen Gesundheitsförderungs-Konferenz, freut sich, möglichst viele Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Ebene an dieser Konferenz begrüssen zu dürfen.

  • Einbau der eCH-Standards bei IT-Ausschreibungen

    Die digitale Transformation der Verwaltung bedingt das stärkere Vernetzen von Prozessen und Daten über Organisationsgrenzen hinaus. Damit nimmt auch die Bedeutung der Standardisierung laufend zu. Der Verein eCH definiert wichtige Standards im Bereich eGovernment. Diese reduzieren die Kosten und erleichtern die Zusammenarbeit sowie den Datenaustausch. Der Verein eCH empfiehlt den Gemeinden, bei IT-Beschaffungen die im konkreten Fall relevanten eCH-Standards als technische Spezifikation in den Ausschreibungsunterlagen aufzuführen.

  • Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten auf dem Rütli

    Die traditionelle Bundesfeier auf dem Rütli wird 2019 dem Thema Milizsystem gewidmet sein. Die Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft lädt den SGV sowie Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten aus der ganzen Schweiz auf das Rütli ein. Neben dem SGV wird eine weitere Organisation, die vom und für das Milizsystem lebt, zu Gast auf dem Rütli sein, nämlich der Schweizerische Feuerwehrverband. Dieser feiert nächstes Jahr sein 150-jähriges Bestehen. Weitere Informationen folgen.

  • Agglomerationsprogramme: Zwischenerfolg für den SGV

    Die Verkehrskommission des Nationalrates beantragt ihrem Rat im Zusammenhang mit der Vorlage «Agglomerationsverkehr. Verpflichtungskredite für die Beiträge ab 2019», u.a. auch das Agglomerationsprogramm Delémont in den Bundesbeschluss aufzunehmen. Dies hatte der SGV in der Anhörung bei der Verkehrskommission Mitte Oktober gefordert.

  • Constant Essay-Wettbewerb 2019 für Studierende

    Im kommenden Jahr führt das Liberale Institut einen Constant Essay-Wettbewerb für Studierende zum Thema «Stellen Politikerentschädigungen eine Gefahr für die Freiheit dar?» durch. Teilnahmeberechtigt sind alle an Schweizer Universitäten und an Hochschulen immatrikulierten Studierenden unter 30 Jahren. Das Preisgeld beträgt 3000 Franken. Die Ausschreibungsdetails werden ab dem 1. Februar 2019 (bis 15. Juni 2019) verfügbar sein, die Preisverleihung wird im Herbst 2019 stattfinden. Der Constant Essay-Wettbewerb für Studierende wird unterstützt von Swiss Re.