Die Stellungnahmen

Der seit 1999 in der Verfassung verankerte «Gemeindeartikel» (Bundesverfassung Art. 50) verpflichtet den Bund, bei der Gesetzgebung auf die Interessen der Gemeinden Rücksicht zu nehmen. Der «Gemeindeartikel» hat dem Schweizerischen Gemeindeverband und dem Schweizerischen Städteverband politisch mehr Gewicht gebracht.

Stellungnahmen im Wortlaut

Totalrevision des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1989 über die Förderung der ausserschulischen Jugendarbeit (Jugendförderungsgesetz, JFG)	Vernehmlassung	1/2010
Parlamentarische Initiative: Die Schweiz muss ihre Kinder anerkennen	Vernehmlassung	2/2010
Bundesgesetz über die Besteuerung des privaten Wohneigentums	Vernehmlassung	2/2010
Änderung der Luftreinhalteverordnung – Übernahme der Abgasvorschriften der Europäischen Gemeinschaft für Arbeitsgeräte	Anhörung	2/2010
Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung von Forschung und Innovation (FIFG)	Vernehmlassung	2/2010
Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes betreffend die organisierte Suizidhilfe	Vernehmlassung	3/2010
Entwurf zur Änderung des Asylgesetzes und des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer in Bezug auf den Ersatz von Nichteintretensentscheiden	Vernehmlassung	3/2010
Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes	Vernehmlassung	3/2010
Konsultation zum Bericht «Abstimmung der Agglomerationspolitik mit der Politik des ländlichen Raums»	Konsultation	4/2010
Änderung der Gewässerschutzverordnung	Anhörung	4/2010
Teilrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes (BZG, SR 520.1)	Vernehmlassung	5/2010
Konsolidierungsprogramm 2011–2013 für den Bundeshaushalt (KOP 11/13) und Umsetzungsplanung der Aufgabenüberprüfung	Vernehmlassung	5/2010
Wirksamkeitsbericht des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen 2008–2011	Vernehmlassung	7/2010
Stellungnahme der IG e-geo SSV zum ÖREBK-Rahmenmodell		8/2010
Verordnung über die Unternehmens-Identifikationsnummer	Anhörung	8/2010
Parlamentarische Initiative «Schutz und Nutzung der Gewässer», Verordnungsänderungen	Anhörung	8/2010
Bundesgesetz über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten / Änderung des Tierseuchengesetzes / Änderung des Tierschutzgesetzes	Vernehmlassung	8/2010